Neisser kritisiert Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

15. Dezember 2004, 19:32
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EX-VP-Klubchef: "Riskier' ma 's halt" ist keine verantwortungsvolle Einstellung zum Rechtsstaat

Wien - Eine permanente "Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit" kritisiert der frühere ÖVP-Klubchef und Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser. Er macht diese Kritik in den "Salzburger Nachrichten" vor allem am Zustand der Asylgesetzgebung fest. Die Einschränkung von Berufungsmöglichkeiten und die Verminderung der Rechtssicherheit für die Asylbewerber zeigten laut Neisser, "dass wir mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit einen allzu lockeren Umgang haben." Das von Innenminister Ernst Strasser (V) geplante neue Asylgesetz drohe, diesen Zustand noch zu verschlimmern.

"Das ist eine üble Art von Populismus, die hier betrieben wird. Offenbar will man damit der FPÖ entgegenkommen", so Neisser. Österreich müsse mit dem Asylrecht "besonders vorsichtig umgehen", weil sich im Umgang mit dem Asylrecht eine Wertehaltung verberge.

Auch mit der sonstigen gesetzgeberischen Tätigkeit der Koalition geht Neisser kritisch ins Gericht. Der Verfassungsgerichtshof sei gezwungen, "serienweise Gesetze aufzuheben", weil die Regierung mit dem Grundsatz agiere: "Riskier' ma 's halt", sagt Neisser. "Das ist keine verantwortungsvolle Einstellung zum Rechtsstaat." Österreich laufe Gefahr, "die gute rechtsstaatliche Lage, die wir gehabt haben, zu verspielen." (APA)

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