Türkei: Paris formuliert Bedingungen

7. Dezember 2004, 21:55
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Offene Verhandlungen sollen festgeschrieben werden - Zusatzproblem Zypern

Zehn Tage vor dem EU-Gipfel, auf dem über den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden wird, hat Frankreich seine Bedingungen formuliert, unter denen Verhandlungen starten sollen. Als erste Voraussetzung nannte Präsident Jacques Chirac, dass ausdrücklich auch ein anderer Ausgang der Verhandlungen als ein Vollbeitritt der Türkei zur EU festgehalten werden soll. Zweitens will Chirac das Recht des französischen Volks unterstreichen, via Volksbefragung den Beitritt der Türkei abzulehnen. Drittens fordert Chirac, dass Beitrittsverhandlungen frühestens im zweiten Halbjahr 2005 beginnen.

Diese dritte Forderung hat damit zu tun, dass in Frankreich im Frühjahr 2005 ein Referendum über die EU-Verfassung stattfindet. Paris fürchtet, dass das Thema Türkei das Thema Verfassung überlagern und zu einem negativen Ausgang des Verfassungsvotums führen könnte und drängt daher auf einen möglichst späten Verhandlungsbeginn.

Während diese Forderung noch vergleichsweise leicht zu erfüllen ist, erfordert der Wunsch nach ergebnisoffenen Verhandlungen das ganze Formulierungsgeschick der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Denn während Frankreich und mit ihm Österreich vehement darauf drängen, den "offenen Charakter" der Verhandlungen ausdrücklich im Gipfelpapier festzuhalten, verlangen Deutschland und Großbritannien genau das Gegenteil: "Andere Varianten als Beitritt gibt es nicht", lautet die deutsche Position. Jeder Verweis auf ergebnisoffene Verhandlungen wird abgelehnt. Die niederländische Ratspräsidentschaft muss einen Textentwurf vorlegen, der die entgegengesetzten Vorstellungen in eine Formulierung bringt.

Hürde Zypern

Zypern ist aus einem ganz anderen Grund als Frankreich und Österreich in den letzten Tagen vor dem Gipfel zu einem Türkei-Bremser geworden: Das EU-Mitgliedsland fordert eine Anerkennung durch die Türkei, bevor Beitrittsverhandlungen beginnen. Die Insel Zypern ist zweigeteilt in den griechischen Süden und den türkischen Norden, der nur von der Türkei unterstützt wird. Die Türkei und Zypern unterhalten deshalb keine diplomatischen Beziehungen. Die Türkei hingegen will ihre Zypern-Politik vor dem Gipfel am 17. Dezember nicht mehr ändern, weil es an den griechischen Zyprioten liege, den nächsten Schritt zu machen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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