Dämpfer für Merkel

8. Dezember 2004, 20:12
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CDU-Chefin erhält bei ihrer Wiederwahl am Düsseldorfer Parteitag nur 88 Prozent - Schlechtestes Ergebnis ihrer Amtszeit

Düsseldorf - Mit einem enttäuschenden Ergebnis ist die CDU-Parteichefin Angela Merkel am Montag beim Parteitag in Düsseldorf im Amt bestätigt worden. Bei der Wahl der Parteiführung erhielt Merkel nur 88,41 Prozent der Stimmen und erzielte damit das schlechteste Ergebnis in ihrer vierjährigen Amtszeit.

Beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren in Hannover hatte Merkel noch 93,7 Prozent der Stimmen erhalten. Bei ihrer ersten Wahl im April 2000 in Essen, wo sie auf dem Höhepunkt des CDU-Spendenskandals zur Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble bestimmt worden war, hatte sie sogar 95,9 Prozent der Stimmen erhalten.

Merkel nahm die Wahl an und sagte: "Ich werde versuchen, es in die Tat umzusetzen." Die CDU dürfe nicht bei den Beschlüssen des Leipziger Parteitags vor einem Jahr stehen bleiben, hatte die CDU-Chefin in ihrer knapp zweistündigen Rede zuvor betont. In Deutschland müsse es grundlegende Änderungen geben. "Unserem Land geht es schlecht, weil unser Land unter Wert regiert wird." Damit müsse mit den Bundestagswahlen im September 2006 Schluss sein.

Klare Mehrheiten für Vizes

Mit deutlichen Mehrheiten wurden die vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden wiedergewählt. Das beste Ergebnis erzielte mit 86,88 Prozent Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers kam auf 79,27 Prozent. Die bei der Ministerpräsidenten-Kür in Baden-Württemberg unterlegene Annette Schavan erzielte 78,54 Prozent. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr bekam 55,42 Prozent.

Merkel hatte in ihrer Parteitags-Rede den Kanzler und dessen Regierung für Deutschlands schwerwiegende Probleme verantwortlich gemacht. Es herrsche Stillstand. "Rot-Grün dreht sich wie ein Hamster im Laufrad", sagte die CDU-Chefin. Sozialdemokraten und Grüne hätten keine Rezepte für die Zukunft. "Inkonsequente Politik hat dieses Land lange genug gehabt", rief Merkel den fast 1.000 Delegierten zu. Die Union sage den Menschen, sie wolle es "grundlegend anders" machen, "damit es grundlegend besser werden kann".

Auf Grund ihrer Erfahrung als DDR- Bürgerin sage sie auch, so Merkel: "Sich zu Deutschland bekennen zu dürfen und Veränderungen zum Guten - das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille." Mit Blick auf die Landtagswahlen 2005 und die Bundestagswahl 2006 forderte sie ihre Partei zur Geschlossenheit auf: "Von heute an heißt es: Attacke auf die anderen, kein Feuer auf uns selbst." Führende Politiker der CDU mahnten beim Parteitag ebenfalls zur Einigkeit und unterstützten Merkels Reformkurs.

Schlagabtausch über "Patriotismus"

Merlel kritisierte in ihrer Rede Äußerungen Schröders zum Patriotismus scharf. "Ist es patriotisch, dass in Deutschland jeden Tag tausend Arbeitsplätze verloren gehen?" fragte sie. Mit der Schröder-Äußerung "Patriotismus ist das, was ich jeden Tag tue" werde die Bedeutung des Begriffes ad absurdum geführt. "Weil es eine Politik ist, die deutsche Interessen kaputt macht." Sie wolle hingegen, "dass deutsche Interessen wieder beachtet und geachtet werden", betonte sie.

"Wir Sozialdemokraten müssen uns von den anderen keinen fehlenden Patriotismus vorwerfen lassen", konterte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Sozialdemokraten verträten die Interessen ihres Landes offensiv und seien daher patriotisch. Müntefering bekräftigte den Status Deutschlands als Zuwanderungsland. Die Integration von Ausländern in das Wertesystem des Landes sei überwiegend gelungen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf Merkel mangelnden Patriotismus vor. Diese sei "eine Verlegenheitspatriotin", sagte Benneter. (APA/dpa)

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    Angela Merkel muss bei ihrer Wiederwahl einen Dämpfer hinnehmen

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