Haider schürt EU-Skepsis

7. Dezember 2004, 14:10
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Zehn Jahre nach dem Beitritt sieht der Kärntner Landeshauptmann hauptsächlich Nachteile

Während andere Politiker den EU-Beitritt als Erfolgsgeschichte feiern, kritisiert Jörg Haider die EU und den Euro – sie seien auch schuld an den Budgetproblemen.

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Klagenfurt/Wien – Zehn Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur EU sieht der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider alle seine damals als FPÖ-Bundesparteichef geäußerten Befürchtungen und Einschätzungen bestätigt: "Der Brüsseler Zentralismus ist ärger als erwartet, die Wirtschaftspolitik benachteiligt den Mittelstand, die Budgetproblematik in den Mitgliedsländern wird durch die Maastricht-Kriterien verschärft und der Euro hat zu einem massiven Kaufkraftverlust bei den Konsumenten geführt."

Haider legte gegenüber der APA auch offen, dass eine Gesundung der Haushaltspolitik "nicht in Griffweite" sei. Schuld ist für Haider der Euro: So sei Österreich mit seinem Schilling immer gut gefahren und ebenso Deutschland mit seiner Mark – "seit der Euroeinführung geht es aber bergab".

Es seien nicht nur die Konsumenten infolge des großen Kaufkraftverlustes zu "Umstellungsopfern" des Euro geworden, sondern "es wurde auch das zarte Pflänzchen der weltweiten Konjunktur in Europa erstickt". Dem müssten jetzt die Mitgliedstaaten mittels aufwändiger Steuersenkungen entgegenwirken, was wiederum weniger Staatseinnahmen und in der Folge eine "Ausdünnung des Netzes der sozialen Sicherheit" bedeute.

Haiders Europabild ist klar gegen den Geist der politischen Union gerichtet: Generell sollte Europa den Großteil der Aufgaben bei den einzelnen Nationalstaaten belassen und "nicht versuchen, ein europäischer Gesamtstaat zu werden, sondern ein Staatenverbund, wobei das demokratische Schwergewicht weiter bei den Mitgliedsländern bleibt". Ein derartig schwaches Europa hätte auch keine Probleme mit einem Türkei- Beitritt. Aktuell sei dies aber nicht: "Bestenfalls in zehn Jahren wird man wissen, was hier passieren muss."

Die Aufstellung von Kampftruppen mit Beteiligung Österreichs wertet Haider als einen "Versuch, punktuell europäische Sicherheitspolitik zu betreiben", die er befürwortet, damit Europa sich nicht im Schlepptau der Nato verheddere. (red, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2004)

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    Hält die Entwicklung der EU für unumkehrbar, will ihr aber lieber den Rücken zuwenden: Haider.

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