Landeshauptleute bekräftigten Wunsch nach Mitsprache

16. Dezember 2004, 14:02
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Schreiben der LH-Konferenz an Gorbach, Schüssel und Post-Vorstand

Wien - Die Landeshauptleute bekräftigen ihren Wunsch nach Mitsprache in Sachen Postämter-Schließungen. Bei der LH-Konferenz in Wien wurde am Montag ein entsprechendes Papier verabschiedet.

Laut dem Wiener Bürgermeister - und derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konferenz - Michael Häupl (S) geht das Schreiben an Vizekanzler Hubert Gorbach (F), Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (S) sowie an den Post-Vorstand.

"Gewisse Entspannung eingetreten"

Nach Ansicht Häupls ist nach der Erklärung Gorbachs vom vergangenen Wochenende eine "gewisse Entspannung" eingetreten. Gorbach hat am Samstag den Entwurf zu einer verschärften Universaldienstverordnung vorgelegt. Laut dieser muss die Post nun ein Poststellenkonzept erarbeiten. Eine ersatzlose Streichung eines Standortes darf darin nicht enthalten sein.

Die Landeshauptleute sind nun der Auffassung, dass nach Vorlage dieses Strukturplans die Länder bei weiteren Entscheidungen eingebunden werden müssten. Außerdem soll es laut LH-Konferenz einheitliche Kriterien geben, damit es zu keiner Ungleichbehandlung von Bundesländern komme.

Ein Beschluss sei jedenfalls nicht gefasst worden, betonte Häupl - nämlich jener, dass es um "keinen Preis der Welt" zu einer Schließung kommen dürfe. (APA)

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