Umstritten, aber ohne Alternative

17. Dezember 2004, 19:20
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Angela Merkel (CDU) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) haben ähnliche Probleme - von Alexandra Föderl-Schmid

CDU und SPÖ haben zwar eine unterschiedliche parteipolitische Orientierung, aber es gibt frappierende Parallelen zwischen den beiden größten Oppositionsparteien in Deutschland und in Österreich. Die offensichtlichste Parallele betrifft die Parteivorsitzenden. CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Amtskollege von der SPÖ, Alfred Gusenbauer, sind in die Spitzenpositionen gewählt worden, als sich ihre Parteien in Krisensituationen befanden. Das war jeweils im Jahr 2000 der Fall.

Die CDU war nach der von Helmut Kohl zu verantwortenden Spendenaffäre in einer prekären Lage. Dass sie bis 1989 in Ostdeutschland gelebt hat und als unbelastet galt, war Merkels größter Trumpf, den sie geschickt auszuspielen verstand. Es war eine revolutionäre Entwicklung, die Merkel als erste Frau an die Spitze der CDU brauchte. Auf evolutionärem Wege wäre ihr dies nie so rasch - vermutlich gar nicht - geglückt.

Auch die SPÖ befand sich nach der Wahlniederlage, den verunglückten Koalitionsverhandlungen und dem überstürzten Abgang von Viktor Klima in einer Ausnahmesituation. Da niemand anderer nach vorne drängte und zur Verfügung stand, ist die Wahl auf Gusenbauer als neuen Vorsitzenden gefallen. Dies ist umso überraschender, da beide über keine Hausmacht in der eigenen Partei und keine Erfahrung in einer Spitzenposition in einer Regierung - ob auf Landes- oder Bundesebene - verfügen.

In der SPÖ wie auch in der CDU gibt es an der Basis wie auch unter Funktionären ein gewisses Unbehagen über die beiden Spitzenrepräsentanten. Sowohl Gusenbauer als auch Merkel sehen sich mit mehr oder minder offen geäußerten Zweifeln konfrontiert, ob sie überhaupt das Zeug zur Kanzlerkandidatur oder gar zum Regierungschef haben.

Beide haben aber gleichermaßen den Vorteil, dass die schärfsten innerparteilichen Konkurrenten in den Bundesländern fix gebunden sind. Dies trifft auf Hessens Ministerpräsident Roland Koch wie auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl zu, die beide unmittelbar vor Wahlen in ihrem Bereich nicht einfach die Position wechseln können. Andere mögliche Anwärter wie Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die Gusenbauer die Kanzlerkandidatur streitig machen könnte, und Christian Wulff in Niedersachsen, der sich vom Unterstützer immer mehr zum Rivalen Merkels entwickelt, müssen sich erst auf Landesebene bewähren.

Fachliche Kompetenz wird sowohl Gusenbauer als auch Merkel attestiert. Woran es aber beiden mangelt, ist die Fähigkeit, Massen zu begeistern. Beide sind aber interessante Gesprächspartner im kleinen Kreis. Im öffentlichen Diskurs haben auch beide mit ähnlichen Vorurteilen zu kämpfen: Beiden wird - ob das nun fair ist oder nicht - ihr Aushalten wie ihre Frisur vorgehalten. Wie der Wiener Dialekt für Gusenbauer ein Nachteil in den westlichen Bundesländern ist, so hat Merkel aufgrund ihrer ostdeutschen Herkunft Akzeptanzprobleme auch in Westdeutschland.

Eine weitere Parallele ist auch, dass die beiden Oppositionsparteien als Basis für ihren Wahlkampf ein Wirtschaftskonzept erarbeitet haben, das sich aufgrund der unterschiedlichen parteipolitischen Orientierung natürlich gravierend unterscheidet. Aber der Fokus der Opposition auf Ökonomie, der als Schlüssel zum Wahlerfolg dienen soll, ist unübersehbar. Der unterschiedlichen Parteiorientierung zum Trotz sind aber beide Parteien gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Wie die SPÖ will auch die CDU den Bundeskanzler darauf festnageln, eine Vollmitgliedschaft in Brüssel nicht zu unterstützen.

Solange keine überzeugende personelle Alternative, die auch verfügbar ist und dieses Amt anstrebt, in Sicht ist, können Gusenbauer und Merkel ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur wahren. Aber noch vor Beginn der heißen Wahlkampfphase müssen sie es schaffen, die eigenen Parteifreunde hinter sich zu scharen. Sonst haben sie schon verloren, noch ehe der Wahlkampf begonnen hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2004)

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