Unpopulärer Populismus

17. Dezember 2004, 19:20
1 Posting

Opposition in Ungarn mit Referendum gescheitert - von Josef Kirchengast

Wenn Ungarns Oppositionsführer Viktor Orbán das Referendum vom Sonntag als Probelauf für die nächsten Wahlen angelegt hat, dann ist dieser gründlich in die Hose gegangen. Weder die Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn noch das Verbot einer weiteren Privatisierung von Spitälern erhielten die nötige Mindestzustimmung.

Vor allem in der Staatsbürgerschaftsfrage ist das Ergebnis sicher nicht mit einer einzelnen Ursache zu erklären. Dafür sind die historischen, soziologischen und politischen Zusammenhänge zu vielschichtig. Dennoch wird man jetzt die gängige Version vom nationalen Trauma der Ungarn durch den Vertrag von Trianon 1920 relativieren müssen. Damals verlor Ungarn, im Gefolge des Ersten Weltkrieges, zwei Drittel seines Territoriums, fünf Millionen Ungarn waren plötzlich Ausländer.

Mit der Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für diese Gruppe, deren größter Teil in ärmeren Ländern wie Rumänien, Serbien und der Ukraine lebt, machte sich Orbán die Position der nationalistischen Kräfte im Weltverband der Ungarn zu eigen. Gleichzeitig verprellte er damit aber die noch extremere Rechte im eigenen Land, die in der Doppelstaatsbürgerschaft eine Preisgabe territorialer Ansprüche sieht.

Zurück blieb eine Mehrheit an ratlosen oder zumindest vorsichtigen Wählern. Die ungewissen Auswirkungen auf den ohnedies enorm überschuldeten Staatshaushalt überwogen offenbar die nationalen Gefühle. Auch das Verbot der Spitalsprivatisierung, das Orbán interessanter Weise gemeinsam mit den Kommunisten verlangt, ist einer Mehrheit offensichtlich kein Herzensanliegen.

"Verantwortungsvollen Patriotismus" nennt Regierungschef Ferenc Gyurcsány das Verhalten der Wähler. Jedenfalls muss Orbán nun darüber nachdenken, ob seine Mixtur aus rechtem und linkem Populismus das geeignete Rezept gegen den zunehmend populären jungen Premier ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2004)

Share if you care.