OSZE-Treffen uneinig über Krise

8. Dezember 2004, 18:40
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Gemeinsame Abschlusserklärung scheiterte

Sofia - Ein zweitägiges Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Sofia ist am Dienstag zu Ende gegangen. Es war von Differenzen über die Krise in der Ukraine überschattet. "Wir konnten keine Abschlusserklärung mit Konsens verabschieden", sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende und bulgarische Außenminister Solomon Passi. Unter den 55 OSZE-Mitgliedstaaten habe es keine Einigkeit zu dem Thema Ukraine gegeben. Einzelheiten nannte Passi aber nicht.

In der Abschlusserklärung hieß es nun, "die meisten Minister begrüßen den erklärten Willen des ukrainischen Volkes, in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zu leben". Die Erklärung der "meisten Minister" appelliert ferner an alle Parteien in der Ukraine sicherzustellen, dass die Wiederholung der Präsidentenstichwahl am 26. Dezember den Willen der Bevölkerung widerspiegelt. "Versuche, sich in die internen Angelegenheiten" der Ukraine einzumischen, werden abgelehnt.

"Zweierlei Maß"

Ohne die Ukraine ausdrücklich zu erwähnen, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Rede bei der OSZE-Tagung dem Westen "zweierlei Maß" bei der Beurteilung von Wahlen vorgeworfen. Die Wahlpraxis in ehemaligen kommunistischen Staaten werde kritisiert, Kritik an den eigenen Wahlen hingegen abgelehnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Wahlbeobachtung in ein politisches Instrument umgewandelt wird", sagte der russische Außenminister. Lawrow forderte auch eine Änderung bei der Finanzierung der OSZE, die nach seiner Vorstellung am Modell der Vereinten Nationen orientiert sein sollte.

Der scheidende US-Außenminister Colin Powell hatte Besorgnis über die "Entwicklungen in Russland", insbesondere im Bereich der Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Powell rief "alle Seiten" in der Ukraine zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Entscheidung des Obersten Gerichts auf. Unter Anspielung auf die Konflikte in der Ukraine und in Georgien sowie in den Republiken Zentralasiens und des Kaukasus betonte Powell: "Wir liegen nicht im Wettstreit um diese Orte, wir fordern sie nicht auf, zwischen Osten und Westen zu entscheiden". "Es ist eine andere Welt, in der wir heute leben, eine Welt, in der die Menschen nach Freiheit und Demokratie verlangen, ihre Führer selbst wählen und ihre Partner und Freunde selbst bestimmen wollen." Diese ließen sich heute im Osten wie im Westen finden.

In ihrer Rede betonte Außenministerin Ursula Plassnik die bedeutende Rolle der OSZE bei der Sicherung demokratischer Grundwerte und Menschenrechte. Dies gelte vor allem in Zeiten des politischen Umbruchs. Beim Urnengang in der Ukraine etwa habe die OSZE "deutlich gezeigt, dass sie trotz schwieriger lokaler Umstände ein zielsicheres Urteil über den Wahlvorgang abgeben konnte und auf wesentliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat", sagte Plassnik laut Aussendung.

Die OSZE will bei der Stichwahl am 26. Dezember ihre Zahl der bisherigen Wahlbeobachter auf rund 1.000 aufstocken. Die OSZE-Außenministertagung in Sofia verabschiedete außerdem zwölf Beschlüsse, unter anderem zur Korruptionsbekämpfung, zur Verhinderung des Internet-Nutzung für terroristische Zwecke und zur besseren Wirksamkeit des Wirtschaftsforums der OSZE. Bulgarien übergibt den OSZE-Vorsitz ab 1. Jänner 2005 an Slowenien. (APA/dpa)

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