Pasching: Erneut Anzeige gegen Ortskaiser Fritz Böhm

8. Dezember 2004, 20:39
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Land OÖ: "Eigenmächtige Gehaltserhöhung"

Pasching – Um den vorsichtig erhofften Weihnachtsfrieden zwischen Paschings Bürgermeister Fritz Böhm (SP) und dem Land Oberösterreich scheint es jetzt endgültig geschehen zu sein. Dem streitbaren Ortskaiser winkt eine neuerliche Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, eingebracht von der Gemeindeaufsicht des Landes.

Den erneuten Zorn des Landes zog sich Böhm durch eine eigenmächtige Erhöhung seiner Bürgermeistergage zu. Offiziell gab Böhm an, seit Mai 2004 nur noch als nebenberuflicher Bürgermeister tätig zu sein, und seine parallel dazu ausgeführte Geschäftsführertätigkeit einer gemeindeeigenen Straßenbaugesellschaft sei somit rechtskonform.

"Geld steht mir zu"

Jetzt wurde bekannt, dass Böhm seit Anfang November doch wieder hauptberuflich tätig ist und sich das volle Gehalt rückwirkend auszahlen hat lassen. Unterschrieben wurde der Beschluss dazu einzig und allein von Böhm selbst. "Es stimmt, dass ich wieder das volle Gehalt beziehe. Aber laut Gemeindeordnung muss ich niemanden davon informieren", so Böhm im Gespräch mit dem STANDARD.

Ein Wechsel hin zu einer nebenberuflichen Tätigkeit sei nur "am Beginn einer Legislaturperiode oder bei einer beruflichen Veränderungen" möglich – das hätte ihm "keiner vom Land gesagt", verteidigt sich Böhm. Das volle Gehalt stehe ihm daher zu, und er habe jetzt nur "einen Fehler der Gemeindeaufsicht korrigiert". Denkbar anders sieht das der zuständige Landesrat Josef Stockinger: "Das ist ein glatter Amtsmissbrauch. Böhm hat sich in einer Nacht- und-Nebel-Aktion erneut an der Gemeindekassa bedient."

Eine Rückzahlung der neuerlichen Doppelbezüge und eine sofortige Abberufung Böhms als Geschäftsführer wurde am Montag in einer Regierungssitzung beschlossen. Die – laut Rechnungshof – von Böhm gesetzeswidrig kassierten Doppelbezüge in der Höhe von 221.000 Euro werden demnächst die Gerichte beschäftigen. (Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2004)

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