Vertreibung der Bettler aus den Gemeinden

8. Dezember 2004, 20:39
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In Niederösterreich setzen Gemeinden vermehrt Schritte gegen Betteln und Musizieren

In Niederösterreich setzen Gemeinden wie Mödling vermehrt Schritte gegen das Betteln und Musizieren auf offener Straße, das von Bürgern oft als lästig empfunden wird. In St. Pölten zeigte sich, dass die Bettler – meist Roma aus der Slowakei – die Stadt fortan mieden.

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Mödling/St. Pölten/Wiener Neustadt – Beschwerden gebe es etwa vor dem Standesamt, schildert der Mödlinger Bürgermeister Stefan Hintner (VP). Dort, wo täglich bis zu zehn Hochzeiten stattfinden, fühlten sich die Paare immer wieder "von slowakischen Straßenmusikanten, meist Roma, gestört, die glauben, etwas beizutragen, wenn sie mit der Geige aufspielen". Während in der "engen Fußgängerzone" derzeit "täglich bis zu zehn Bettler" zugange seien.

"Wir sagen den Bürgern, dass diese Leute nur wiederkommen, wenn sie die Erfahrung machen, dass bei uns etwas zu holen ist", rät der Ortschef von spontaner Gebebereitschaft ab. Abhalten – so betont er – laute das Mittel der Wahl gegen die oft als lästig empfundenen Bettler, da rechtlicher Zugriff "nur beschränkt" möglich sei.

Zwar gelte im ganzen Bezirk, wie bundesweit in den meisten anderen Bezirken auch, ein Sammlungsgesetz, welches zum Geldsammeln nur nach Anmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft ermächtigt. Doch es fehle das kontrollierende Organ: Eine Stadtpolizei etwa. "Derzeit", so Hintner, "überlegen wir, wie wir hier effizienter vorgehen können".

"An jeder Ecke"

Den Weg der ortspolizeilichen Verordnung ist man indes in der dazu befugten Statutarstadt St. Pölten gegangen. Dort wurde der Magistrat gegen die – laut Vizebürgermeister Hans Kocevar (SP) – "unschöne Situation, dass praktisch an jeder Ecke jemand kniete und um Geld bat" aktiv. Am 27. September 2004 trat eine Verordnung in Kraft, die aggressives Betteln "Anfassen, in den Weg stellen" sowie Betteln durch "unmündige Minderjährige" mit bis zu 218 Euro ahndet.

Bestraft wurde seither zwar noch niemand, doch die Verordnung zeitigte vertreibende Wirkung. Die Polizei nämlich war beauftragt worden, die Knienden und Bittenden gezielt über die neue Regelung zu informieren. Seither – so Kocevar – "sind viel weniger Bettler in der Stadt".

Der Stadtvize spricht von "organisierter Bettelei", betrieben meist von "Männern und Frauen mittleren Alters aus der Slowakei". Dem widerspricht man beim Wiener Centro Romano. Vielmehr handle es sich bei Slowaken, die in Österreich bettelten und auf der Straße musizierten oft um Reisende im Familienverband: "Vater, Sohn mit Onkel und Cousin treten bei den Roma immer gemeinsam auf."

Unter den Österreichern führe das zu Irritationen, deren Ausmaß je nach Gemeinde jedoch stark variiert. So beteuert etwa der Wiener Neustädter Polizeidirektor Anton Aichinger, derzeit "kein starkes Problem" mit der Bettelei zu haben. Die seit Juli 2003 in Kraft befindliche – mit St. Pölten vergleichbare – stadtpolizeiliche Verordnung gegen aggressives Betteln komme "praktisch nie" zum Einsatz. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2004)

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