USA halten längere Existenz des Haager UNO-Tribunals für denkbar

7. Dezember 2004, 21:55
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US-Sonderbotschafter kritisiert Belgrad: Mangelnde Kooperation mit Den Haag

Den Haag - Der US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrecherfragen, Richard Prosper, hält Ermittlungen des UNO-Tribunals in Den Haag wegen Verbrechen im früheren Jugoslawien über das Jahr 2008 hinaus für möglich. Die Verlängerung über den bisher festgesetzten Schlusstermin hinaus sei denkbar, falls die serbischen Behörden die Ermittlungsarbeit weiter blockierten, warnte er am Montag nach einem Besuch bei der Anklagebehörde des Tribunals in Den Haag.

Im Gespräch mit Journalisten schloss er sich der wiederholten Kritik von Chefanklägerin Carla Del Ponte über mangelnde Bereitschaft auch der Regierung des serbischen Ministerpräsident Vojislav Kostunica zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal an. Die Anklägerin hatte zuletzt Ende November beim UN-Sicherheitsrat und bei der NATO Klage geführt, dass Serbien nichts unternehme, um flüchtige Angeklagte festzunehmen und auszuliefern.

Nach dem Wunsch der Vereinten Nationen soll das 1993 gegründete Tribunal zur Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im früheren Jugoslawien bis zum Jahr 2008 alle Verfahren der ersten Instanz abschließen. Dieser Termin gerät jedoch in Gefahr, falls sich Angeklagte, die schwerster Verbrechen angeklagt worden sind, weiter dem Zugriff der Justiz entziehen können. Zu ihnen zählen vor allem die bosnischen Serben Radovan Karadzic und Ratko Mladic sowie der kroatische General Ante Gotovina. In den vergangenen Monaten hatten auch Vertreter anderer Länder angedeutet, dass das Tribunal über den beabsichtigten Schließungstermin hinaus aktiv bleiben könnte. (APA/dpa)

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