CDU-Parteitag: Merkel bläst zur "Attacke auf die anderen"

6. Dezember 2004, 18:22
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Parteichefin fordert konsequente weitere Reformen und bezeichnet die Idee einer multikulturellen Gesellschaft als gescheitert

Düsseldorf - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat beim CDU-Bundesparteitag am Montag in Düsseldorf zum Angriff auf die rot-grüne Bundesregierung geblasen. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen rief sie ihre Partei auf: "Attacke auf die anderen, Feuer einstellen auf uns selbst - das muss die Devise sein für die nächsten Monate."

In ihrer über zweistündigen Rede, die von den 1.001 Delegierten mit mehr als acht Minuten im Stehen dargebrachtem Applaus bedacht wurde, forderte Merkel konsequente weitere Reformen. Der Regierung warf sie Verantwortung für die steigende Arbeitslosigkeit, das geringe Wirtschaftswachstum und die steigenden Schulden vor. Deutschland werde weit unter Wert regiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt sie wegen seines Vorstoßes zur Abschaffung des 3. Oktobers als Feiertag "Geschichtsvergessenheit" vor. Angesichts millionenfacher Arbeitslosigkeit kritisierte sie seine Äußerung, Patriotismus sei das, was er jeden Tag tue. "Mit so einer Vorstellung von Patriotismus haben wir nichts zu schaffen", rief Merkel aus.

Merkel bekräftigte das Ziel einer großen Steuerreform und verteidigte den mit der CSU geschlossenen Gesundheitskompromiss, über den der Parteitag am späten Nachmittag abstimmen sollte. Mit dem Kompromiss sei eine Weichenstellung gelungen und unumkehrbar der Weg zu einem Prämienmodell und der Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten eingeschlagen worden.

"Idee einer multikulturellen Gesellschaft gescheitert"

Die Idee einer multikulturellen Gesellschaft bezeichnete Merkel als gescheitert. In Deutschland müsse eine vornehmlich durch das christlich-jüdische Erbe und die Aufklärung geprägte "freiheitlich demokratische Leitkultur" gelten. Es gebe ein bestimmtes Maß an "unverhandelbaren Standards und allgemein gültigen Werten, an die sich jeder, der bei uns leben will, zu halten hat". Zur Integration gehöre die Haltung zum Erlernen der deutschen Sprache, zur Ausbildung der Kinder und zum Umgang mit den Rechten der Frauen. Dass in einigen Moscheen Radikalismus gepredigt werde, sei nicht akzeptabel. Wer Hass predige und sich nicht an die Grundwerte halte, müsse das Land wieder verlassen, verlangte Merkel.

Unterdessen schloss der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine vorzeitige Festlegung auf die CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidatin der Union aus. Im Fernsehsender Phoenix sagte er: "Wir werden bei dem Zeitplan bleiben, den wir verabredet haben." Zu Berichten über eine anders lautende Absprache zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und Merkel, sagte Koch: "Ich bin an einer solchen Absprache nicht beteiligt." (APA/AP)

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    CDU-Chefin Merkel bläst beim Parteitag in Düsseldorf zur Attacke auf Rot-Grün.

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