Bartenstein: "Kritik ist ernst zu nehmen"

29. Dezember 2004, 10:02
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Wirtschaftsminister zur ÖSL: Manager sind am Zug - Leitl sieht sich in Kritik an E-Wirtschaft bestätigt - "Zu wenig Wettbewerb und zu hohe Stromkosten"

Wien - Die Kritik von Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control am mangelnden Wettbewerb in der heimischen Stromwirtschaft ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Martin Barteinstein (V) "ernst zu nehmen". "Ich erwarte und erbitte mir, dass im Endbericht konkrete Vorschläge zur Wettbewerbsbelebung sowohl für Haushalts- als auch für Großkunden gemacht werden", sagte Bartenstein heute, Montag, zur APA. Die Chancen für die bereits unterschriebene, aber noch nicht umgesetzte österreichische Stromlösung (Energie Austria, ÖSL) sieht der Wirtschaftsminister nach wie vor intakt.

"Jetzt sind die Manager von Verbund und Energie Allianz am Zug", betonte der Minister. Die Analyse aus dem Zwischenbericht werde jedenfalls in einer Art "vorauseilender Gehorsam" Eingang in die weiteren Überlegungen finden. Finanzminister Karl-Heinz Grasser wünschte sich heute in Hinblick auf die ÖSL eine Lösung, "die zu mehr Wettbewerb und zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten führt".

"Keine Veränderungen für Haushaltskunden"

Bartenstein verwies neuerlich darauf, dass sich die Energie Austria nicht auf das Endkundengeschäft, sondern auf den Großhandel beziehe, und sich daher für die Haushaltskunden daraus keine Veränderungen ergeben. Was im Zwischenbericht ins Treffen geführt worden sei, gelte daher allenfalls für die Energie Allianz.

Über die zuletzt von der Verbund-Spitze geäußerte Ansicht, die Synergien durch die ÖSL würden geringer ausfallen, als ursprünglich geplant, sagte der Minister: "Als die Verträge unterschieben wurden, war die Absicht, 80 Mio. Euro an Synergien - 40 Mio. Euro beim Verbund, 40 Mio. Euro bei der Energie Allianz - nachhaltig zu heben. Ich gehe davon aus, dass das auch jetzt darstellbar ist". Die Verbund-Vorstände hätten jedenfalls von ihm als Eigentümervertreter den Auftrag, die Stromlösung zu Ende zu verhandeln.

WKÖ sieht sich bestätigt

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht sich durch den seit heute vorliegenden Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde und des Stromregulators in ihrer Kritik an der E-Wirtschaft bestätigt: Das Papier konstatiere - wie die WKÖ schon seit Monaten - "zu wenig Wettbewerb und zu hohe Stromkosten", sagte WKÖ-Chef Christoph Leitl in einer ersten Reaktion in den Mittagsstunden. Nun sollten sich "alle Beteiligten zusammensetzen und auf sachlicher Grundlage weitere Gespräche führen".

Der Report zeige im Übrigen, dass die WKÖ-Kritik an der Stromwirtschaft nichts mit (fehlenden) Kammermitgliedschaften zu tun habe, sagte Leitl. "Wenn sich der oberste Wettbewerbshüter und die E-Control unserer Argumentation anschließen, sind solche Unterstellungen wohl gegenstandslos geworden".

Bartenstein bekräftigte, dass der Stromregulator von seiner Seite Rückendeckung für eine weitere Senkung der Netztarife habe. Es gebe auch schon Vorschläge, wie künftig Kosteneffizienz belohnt werden könnte.

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