Kroatischer Premier: Gotovina soll sich dem Haager Tribunal stellen

7. Dezember 2004, 21:55
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Sanader sieht unfaire Behandlung in Sachen EU-Beitritt

Wien - Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hat den seit 2001 untergetauchten kroatischen General Ante Gotovina aufgefordert, sich dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen. "Viele in Kroatien glauben, dass er unschuldig ist, doch dies muss er vor dem Tribunal beweisen", erklärte der Premier am Sonntagabend in Wien. Bei der Eröffnung des von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und dem Europäischen Forum Alpbach veranstalteten, dreitägigen Symposions "Kroatien-Österreich-Europa" sagte Sanader, die Regierung habe alles unternommen, den General zu finden - bisher jedoch ohne Erfolg.

Kroatien habe mit dem Tribunal ausgezeichnet kooperiert, so der Regierungschef. In diesem Jahr seien acht von neun Generälen bzw. bosnischen Kroaten an das Tribunal ausgeliefert worden. Lediglich der Fall Gotovina sei noch nicht gelöst. Derzeit ringe man darum, ob beim EU-Gipfel am 17. Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im kommenden Jahr beschlossen werde.

Man könne die Verhandlungen wegen eines ungelösten Falles doch nicht verschieben, zumal er die Regierung nicht untätig gewesen sei, meinte der kroatische Premier und fügte hinzu, dass es nicht fair sei, dass Kroatien bereits zur ersten Erweiterungsrunde um osteuropäische Staaten nicht dazugehört habe und jetzt fraglich sei, ob es in der zweiten Runde aufgenommen werde.

Seit Juli habe er alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien besucht, sagte Sanader. Kroatien sei dabei für seinen Annäherungsprozess gelobt worden. Es habe der Tenor geherrscht, dass ein EU-Beitritt Kroatiens einen großen Anreiz für die Staaten des Westbalkan darstellen würde, in Bereichen wie Demokratisierung, Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und freie Wirtschaft Fortschritte zu machen. Zagreb sehe sich als Brücke der Staaten Südosteuropas zur EU.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete bei dem Symposion Kroatien als "absolutes Vorzeigeland" in Südosteuropa, einer "Schlüsselregion" für Österreich. Es sei seit dem eigenen EU-Beitritt die Politik Österreichs gewesen, die Erweiterung der EU in Richtung Südosteuropa zu unterstützen. Für die Zukunft erhoffte sich Schüssel eine verstärkte Kooperation der beiden Staaten auf wissenschaftlichem Gebiet.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nach den Worten von WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz bereits sehr gut. Österreich sei mit 26 Prozent der Gesamtinvestitionen in Kroatien der größte Auslandsinvestor im Land. Die Exporte von Kroatien nach Österreich seien in diesem Jahr um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. (APA)

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