EKH-Verkauf: Aktivisten kündigten neue Proteste an

8. Dezember 2004, 19:45
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Autonome Gruppen gegen Kündigung der Mietverträge

Wien - Kein Ende im Konflikt um den Verkauf des seit 1990 von Autonomen "besetzten" Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in Wien-Favoriten: Am Montag haben Aktivisten in einer Pressekonferenz neue Demonstrationen angekündigt. Der Protest der Gruppen richtet sich in erster Linie gegen die "fristlose Kündigung der Mietverträge" und den Verkauf des KPÖ-Hauses an den neuen Eigentümer. Bei diesem soll es sich, so die Aktivisten, um einen "bekannten Rechtsextremen" handeln.

Seit 1990 hat die Wiener Autonomenszene das Haus in der Wielandgasse besetzt. Mit dem ehemaligen Eigentümer, der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), einigte man sich in Folge darauf, eine symbolische Miete von einem Schilling für das rund 2.500 Quadratmeter große Objekt zu zahlen. Der neue Eigentümer hat nun die Mieter aufgefordert, bis 31. Dezember die Räumlichkeiten zu räumen. Geschieht dies nicht, hat die neue Verwaltung die Möglichkeit, auf Räumung zu klagen.

Durch "Überzahlung Mietrechte erworben"

Die betroffenen Gruppen haben - eigenen Aussagen zufolge - jahrelang durch "Überzahlung Mietrechte erworben", deswegen sehe sich "keine der betroffenen Gruppen im Moment dazu veranlasst, die Kündigungen ihrer Räumlichkeiten aus juristischen Gründen zu akzeptieren".

Stein des Anstoßes: Die KPÖ soll das EKH an einen "bekannten Rechtsextremen" verkauft haben, so die Linksaktivisten. Bei der KPÖ sieht man dies nicht so: Der Name des neuen Eigentümers sei nicht im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" verzeichnet, so kürzlich Pressesprecher Dietmar Zach. Die Autonomen kündigten an, weitere Aktionen zu setzten, um das EKH zu "retten". (APA)

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