EU-Ratsvorsitzender ruft zur Entsendung von Wahlbeobachtern auf

7. Dezember 2004, 15:59
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Bot für territoriale Integrität des osteuropäischen Landes

Sofia - Der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Bot hat die Europäer aufgefordert, Beobachter zur Wiederholung der Präsidentenstichwahl in die Ukraine zu entsenden. Im Namen der Europäischen Union sprach sich Bot am Montag während des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zugleich für die territoriale Integrität der Ukraine aus.

Ferner äußerte Bot am Montag Bedenken über die derzeitige Lage in den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien, wo immer noch umfangreiche russische Truppenverbände stationiert sind.

OSZE-Generalsekretär Jan Kubis sagte, die Organisation mit ihren 55 Mitgliedsstaaten spiele in der Ukraine eine wichtige Rolle. Der Slowake Kubis vermittelt in der derzeitigen politischen Krise in der Ukraine. Die Ukraine habe jetzt eine Chance zu beweisen, dass sie sich demokratischen Prinzipien verpflichtet fühle, betonte der amtierende OSZE-Vorsitzende und bulgarische Außenminister Solomon Pasi.

Die Minister beraten auf dem Treffen in Sofia noch bis Dienstag unter anderem über Fragen der Sicherheit und des Anti-Terrorkampfs sowie über die künftige Strategie der OSZE. (APA/AP)

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