Regulatoren fordern Marktbelebung

29. Dezember 2004, 10:02
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"Situation unbefriedi­gend": Wettbewerbs­behörde-Chef Barfuß und E-Control-Chef Boltz fordern Maßnahmen­paket und drohen mit "Neubewertung" der Stromlösung

Wien - Im österreichischen Strommarkt gibt es zwar mehr Wettbewerb als in Nachbarländern wie Deutschland und Italien, allerdings ist die Situation knapp fünf Jahre nach dem Beginn der Liberalisierung des Strommarktes auch hier zu Lande unbefriedigend. Zu diesem Schluss kommen der Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Walter Barfuß, und der Stromregulator Walter Boltz in ihrem ersten Zwischenbericht zur Situation in der österreichischen E-Wirtschaft. Sollte der Wettbewerb nicht rasch angekurbelt werden, müssten die Zusammenschlüsse wie die EnergieAllianz sowie die österreichische Stromlösung von Energie Allianz und Verbund stärker modifiziert werden, hieß es heute in einer Pressekonferenz in Wien.

"Starkek Position" der Landesversorger

Die Branchenuntersuchung, die Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) Mitte September angeregt hat, zeigt, dass die regionalen Anbieter - also die Landesversorger - in ihren angestammten Märkten eine starke Position haben, es kaum Wechsel zu alternativen Anbietern gibt und die beliebten All-inclusive-Verträge, die vor allem Gewerbebetrieben zunehmend angeboten werden, zum Beispiel Netztarifsenkungen während der Laufzeit ausschließen. Als Negativbeispiel führt der Stromregulator etwa eine Werbung der Wien Energie an, in der sie sich selbst als besonders billiger Anbieter darstelle. Verglichen werde allerdings nur mit anderen Landesversorgern, nicht aber mit den sieben alternativen Anbietern, auf die die Wiener Stromkunden tatsächlich umsteigen könnten. Hier sei die Wienstrom auf Platz 8 mit ihren Preisen.

Kritisch sieht der Bericht auch die Kalkulation der Strompreise für die Haushalte, wo es derzeit Preisunterschiede von 30 bis 40 Prozent gebe, so Boltz. Entsprechend unterschiedlich sind laut dem Regulator auch die Margen im Haushaltsgeschäft: Sie schwanken zwischen minus 5 und plus 40 Prozent. Im Großkundengeschäft, das sich an den Notierungen an den Strombörsen orientiert, gibt es dagegen kaum Unterschiede bei den Angeboten und auch gleichmäßige Margen von etwa einem Prozent. "Hier herrschen offensichtlich andere Gesetzmäßigkeiten."

"So kann's nicht bleiben"

Zurückgeführt werden die hohen Preise auf die Wettbewerbsdefizite sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. "So kann's nicht bleiben. Es gibt mehr oder minder keinen Wettbewerb. Das kann nicht sein", betonte der oberste Wettbewerbshüter Barfuß. Daher müsse es ein Paket zu Wettbewerbsbelebung geben.

Die neue Situation am Markt müsse auch zu einer Neubewertung der so genannten Österreichischen Stromlösung (ÖSL, der geplante Zusammenschluss von Verbund und Energie Allianz, Anm.) und der Energie Allianz selbst (EVN, Wienstrom, Energie AG, Lienz AG BEWAG, Anm.) führen, sagte Barfuß neuerlich. In welcher Form die Zusammenarbeit funktionieren könne, sei die Entscheidung der Eigentümer. Nach Ansicht von Boltz gingen die Bemühungen in den letzten Jahren "zu stark in Richtung Konzentration".

Barfuß stellte den Stromversorgern die Rute ins Fenster: "Wenn es nicht gelingt, raschest ein Wettbewerbsbelebungsprogramm zu installieren, das sowohl gemeinwohlverträglich ist als auch auf die öffentlichen Interessen Rücksicht nimmt, werden die beiden Konstrukte, die ja aufeinander aufbauen, in Frage gestellt und letztendlich von Eigentümern und Politik stärker modifiziert als heute klug und weitsichtig erscheint." (APA)

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    Bundeswett­bewerbsbehörde-Chef Walter Barfuß (l.) und Energie-Control-Geschäftsführer Walter Boltz fordern Maßnahmen für mehr Wettbewerb im österreichischen Strommarkt.

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