Buenos Aires und wie es danach weiter geht

17. Dezember 2004, 20:23
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Weichenstellung für die Fortsetzung des Klimaschutzes auf UNO-Niveau erhofft

Buenos Aires/Wien - Die Klimakonferenz in Buenos Aires dürfte auch ohne spektakuläre Highlights ein Meilenstein auf dem globalen Kyoto-Pfad werden: Zwar geht es im Hinblick auf die bisherigen Vereinbarungen "nur" noch um eine Reihe so genannter technischer Beschlüsse (Definitionen, Regeln zu den Reduktionsvereinbarungen und dem Drumherum).

Aber in der argentinischen Hauptstadt sollen auch schon Weichen für die Fortsetzung des Klimaschutzes auf UNO-Niveau gestellt werden, sprich: weitergehende Maßnahmen, Einbeziehung von Entwicklungs- vor allem Schwellenländern etc. Nicht zuletzt wird - wie bisher - ums "liebe" Geld gestritten, in diesem Fall um Dotierung und Aufteilung der Mittel der "GEF" ("Globale Umweltfazilität"), dem Fonds, unter dem vor allem Klimaschutzmaßnahmen in den Staaten der Dritten Welt abgewickelt werden.

Koalition der Unwilligen

Über allem schwebt weiterhin, dass die USA als größter Treibhaus-Sünder sowie Australien das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben und sich auch weiterhin nicht aktiv am Klimaschutzprozess beteiligen. Vergleichsweise unspektakulär liest sich da die "technische" Agenda von Buenos Aires: So soll das internationale Register beschlossen werden, das für den globalen "Emissionshandel" nötig ist. Dieser wird ab 2008 im Rahmen des Kyoto-Protokolls als "Reduktion" anrechenbar sein, die EU beginnt mit Stichtag 1. 1. 2005 bereits mit einem freiwilligen (nicht anrechenbaren) System quasi zum Üben.

Konkretisiert werden soll auch, so Österreichs Verhandlungsleiter Helmut Hojesky vom Umweltministerium, die Abwicklung verschiedener Klima-Fonds unter der "GEF". Bei der Klimakonferenz in Marrakesch wurden 2001 drei weitere "Fördertöpfe" beschlossen: "Special Climate Change Fund", "Least Developed Countries Fund" und "Kyoto Protocol Adaption Fund". Im Jahr 2005 steht übrigens die Wiederauffüllung der chronisch "ausgetrockneten" GEF an.

Thema Kooperation

Gleichzeitig soll die "Kyoto"-Basis verbreitert werden: In Buenos Aires müssen sich die Delegierten überlegen, wie sie künftig mit anderen internationalen Institutionen zusammen arbeiten wollen, insbesondere mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. Nicht zuletzt dürfte es um die Festlegung der Anrechenbarkeit etwa von langlebigen Holzprodukten als "Klimaschutzmaßnahme" gehen - nachdem Wälder und Felder als "CO2-Senken" (die Treibhausgas-Emissionen quasi "schlucken") bereits in die von Kritikern spöttisch "Klimaschutz-Buchhaltung" genannten Mechanismen eingeführt worden sind.

Österreich hat hinsichtlich Buenos Aires mit einer synergetischen Perspektive geplant: Der heimische Schwerpunkt Umwelt-Technologie wird nach Auskunft von Ressortchef Josef Pröll (V) sinnvoller Weise auch gleich im Zentrum des Öko-Parts der österreichischen Präsidentschaft im EU-Rat im ersten Halbjahr 2006 stehen. Öko-Technologie ist zudem die Leitlinie für das heimische Engagement bei Klimaschutzprojekten außerhalb des Landes, sowohl bei "grünen Klimaschutz" (CDM/Clean Development Mechanism) mit Entwicklungsländern als auch bei der gemeinsamen Realisierung von Klima-Projekten mit anderen Industrienationen (JI/Joint Implementation).

Blick in die Zukunft

Wie geht es aber in Sachen UNO-Klimaschutz nach Ablauf der "Kyoto-Fristen" 2008-12 weiter? - Konkrete Beschlüsse dazu müssen erst ab 2007 bei der 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klima-Rahmenkonvention (COP 13) fallen. Daher sind laut Hojesky diesbezüglich in Buenos Aires noch keine detaillierten Festlegungen zu erwarten. Eine große Hürde zeichnet sich aber bereits ab: Die Entwicklungsländer wollen eher keine eigenen Emissionsreduktionsziele in den nächsten Phasen (bisher sind ja nur Industrienationen zur Treibhausgas-Minderung verpflichtet).

Der Austro-Verhandlungsleiter: "Ein Problem stellen da aber vor allem Schwellenländer wie z.B. China dar. Das muss man zumindest mittelfristig angehen, sonst wird der Klimawandel nicht zu bewältigen sein." China baut derzeit nach Daten aus dem Wiener Umweltministerium zur Deckung seines drastisch steigenden Strombedarfes pro Jahr rund 30.000 Megawatt an Kraftwerkskapazitäten dazu, und dies vor allem durch Kohlekraftwerke. (APA)

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