Grüne sehen "systematische Gründe" im Heer

6. Dezember 2004, 22:06
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Pilz: Im Heer sind "selbst ernannte Terrorismus-Bekämpfer" auf allen Ebenen unterwegs

Wien - Der Grüne Friedenssprecher Peter Pilz sieht "systematische Gründe" im Bundesheer für die bekannt gewordenen Übergriffe gegen Rekruten in der oberösterreichischen Tilly-Kaserne in Freistadt. Bei einer Pressekonferenz kritisierte er am Montag konkret das Jagdkommando Wiener Neustadt, bei dem ohne entsprechende Richtlinien und Rahmenbedingungen Ausbildungen für den Kampf gegen Terrorismus durchgeführt würden. Auch der in Freistadt verantwortliche Wachtmeister habe in Wiener Neustadt eine Ausbildung erhalten, so Pilz.

Letzte Woche war bekannt geworden, dass im Oktober 2003 rund 80 Grundwehrdiener zu Ausbildungszwecken Opfer einer inszenierten Geiselnahme wurden. Dabei kam es zu körperlichen und psychischen Übergriffen, wie ein Video zeigte.

"Etwas im System schief gegangen"

Dabei habe es sich aber nicht um eine "Fehlleistung" eines einzelnen Wachtmeisters gehandelt, sondern es sei "gründlich etwas im System schief gegangen", meinte Pilz. Der nun angezeigte Wachtmeister habe auf Grund seiner Ausbildung in Wiener Neustadt, wo er mittlerweile auch dienstzugeteilt sei, die Misshandlungen und Erniedrigungen vorgenommen. Die Videobänder der Ausbildung würden dem jetzigen Misshandlungs-Video sehr ähneln.

Das Problem sei, dass im Heer "selbst ernannte Terrorismus-Bekämpfer" auf allen Ebenen unterwegs seien. "Das geht vom Generals bis zum Wachtmeister." Und hier setze auch die politische Verantwortung ein, so Pilz. Es könne nicht sein, dass man einen derartig sensiblen Bereich wie die Terrorismus-Bekämpfung "irgendwelchen Personen im Bundesheer" überlasse. Schließlich sei dieser Bereich grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe.

Anti-Terror-Kampf

Nötig sei nun eine genaue Untersuchung, welche Rolle das Bundesheer beim Anti-Terror-Kampf übernehmen solle, forderte Pilz. Er denkt dabei an Assistenzleistungen für das Innenministerium. Übungen wie das Manöver "Schutz 04", wo im April bundesländerübergreifend Maßnahmen bei Terroranschlägen trainiert wurden, seien jedenfalls "inakzeptabel" und "sinnlos". "Es ist höchste Zeit, mit diesem Unsinn Schluss zu machen", forderte Pilz Verteidigungsminister Günther Platter (V) zum Handeln auf.

Untersucht werden müsse auch noch, warum die Vorgänge in Freistadt erst über ein Jahr nach Stattfinden aufgedeckt wurden. Er habe nämlich Hinweise, dass es im Oktober 2003 sehr wohl eine Beschwerde gegen die Vorgesetzten gegeben habe. Allgemein glaubt Pilz, dass es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt hat. Wie er aus Gesprächen mit Rekruten wisse, stünden "Schikanen aller Art" weiter auf der Tagesordnung. So sei ihm ein Fall gemeldet worden, wo ein asthmakranker Rekrut beim Strafexerzieren zusammen gebrochen sei. Dann habe man ihm gesagt, dass man mit Leuten wie ihm keine Kriege gewinnen könne.(APA)

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