Ö-Konvent: SPÖ für Verlängerung bis Mitte Jänner

7. Dezember 2004, 14:02
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Kostelka: Fiedler Zeit für Endbericht geben - Scheibner will Länder-Veto bei Bezirksgerichten beibehalten

Wien - Das Präsidium des Österreich-Konvents berät am Montag erneut über mögliche Kompromisse. Auf der Tagesordnung stehen einmal mehr die Grundrechte sowie die Gerichtsbarkeit und die Verwaltungs-Strukturen. Aus Sicht von SP-Chefverhandler Peter Kostelka sollte auch der "abschließende Zeitplan" für die Konvents-Arbeit geklärt werden. Der bisher als Deadline genannte 21. Dezember wird aus seiner Sicht nämlich nicht zu halten sein.

"Bis Mitte Jänner sollte das möglich sein"

Man müsse dem Konvents-Vorsitzenden Franz Fiedler Zeit geben, den Endbericht des Verfassungskonvents auszuformulieren, betonte Kostelka vor Sitzungsbeginn. "Bis Mitte Jänner sollte das möglich sein." Von einer weiteren Verlängerung hält er aber nichts: Was im Dezember nicht konsensfähig sei, werde auch im Jänner nicht konsensfähig sein.

Bestätigt wurde von Kostelka das Angebot von SP-Chef Alfred Gusenbauer, die Zweidrittel-Materien im Schulbereich abzubauen. Dies sei von Anfang an ein Ziel der SPÖ gewesen, um die in Zeiten der Großen Koalition eingezogenen innenpolitischen Blockaden abzubauen.

Veto-Recht der Länder beibehalten

FP-Klubchef Herbert Scheibner zeigte sich mit den Fortschritten im Grundrechtsbereich zufrieden. Am Montag stehen unter anderem das Asylrecht und der Gleichheitsgrundsatz am Programm. Zur Justizverwaltung weist Scheibner den Ruf von Staatsanwälten und Richtern nach mehr Selbstverwaltung im Rahmen eines "Rates der Gerichtsbarkeit" zurück, weil dies den Spielraum des Ministeriums schmälern würde. Das Veto-Recht der Länder bei der Schließung von Bezirksgerichten will Scheibner beibehalten.

Laut Richtervereinigung will das Justizministerium die 140 Bezirksgerichte und 26 weitere Gerichtshöfe (Landesgerichte, Arbeitsgericht etc.) zu 62 Eingangsgerichten zusammenfassen. Die Landesgerichte würden entfallen. Als zweite und dritte Ebene würden damit nur noch vier Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof verbleiben. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte sich am Wochenende vehement gegen diese Pläne ausgesprochen. (APA)

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