Juschtschenko stellt Ultimatum für Wahl­rechts­änderung bis Mittwoch

7. Dezember 2004, 18:17
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Oppositionschef: Spätere Wahl­rechts­änderung komme für Neuwahl am 26. Dezember zu spät - Blockade von Regierungsgebäuden wird fortgesetzt

Kiew - Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat eine Änderung des Wahlgesetzes bis kommenden Mittwoch verlangt. Eine spätere Verabschiedung der im Parlament strittigen Änderung hätte "keinen Sinn", weil sie dann für die Präsidentschaftswahl am 26. Dezember zu spät käme, sagte Juschtschenko am Sonntagabend vor zehntausenden demonstrierenden Anhängern in Kiew.

"Es bleiben Montag, Dienstag und Mittwoch, um die Änderungen anzunehmen." Die Änderung im Wahlrecht, die für einen fairen Ablauf sorgen soll, war am Samstag im Parlament an unterschiedlichen Auffassungen von Regierung und Opposition gescheitert.

Die Blockade des Präsidentenpalastes und des Regierungsgebäudes werde fortgesetzt. "Wir haben drei Forderungen: Entlassung der Regierung, Neubesetzung der Wahlkommission und Änderung des Wahlgesetzes", sagte Juschtschenko. "Bis zu ihrer Erfüllung kann keine Rede von einer Aufhebung der Blockade sein."

Die Opposition fordert strengere Regeln für die Stimmabgabe zu Hause sowie außerhalb des ständigen Wohnorts. Auf die beiden Abstimmungsmethoden entfiel ein großer Teil der Fälschungen bei der zweiten Wahlrunde vom 21. November, die für ungültig erklärt worden war. Die Änderung des Wahlgesetzes ist im Parlament blockiert, da die Opposition sich weigert, sie zusammen mit einer Verfassungsreform anzunehmen, die die Befugnisse des Präsidenten drastisch einschränken soll. (APA/dpa)

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    Viktor Juschtschenko verlangt eine Änderung des Wahlgesetzes bis kommenden Mittwoch.

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