Lulas Wirtschaftspolitik umstritten

22. Dezember 2004, 11:35
4 Postings

Brasilien verzeichnet 5,3 Prozent Wachstum, trotzdem wächst der Frust im Lager der Arbeiterpartei PT von Präsident Lula da Silva

"Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kürzlich auf einem Treffen mit den Ministern seiner Arbeiterpartei PT. Wieder einmal war Unmut über seine konservative Wirtschaftspolitik laut geworden, einmal mehr stellte er sich hinter Finanzminister Antonio Palocci.

Tage später hatten Lula und Palocci gut lachen: Die Statistikbehörde gab bekannt, dass das brasilianische Bruttoinlandsprodukt von Januar bis September um 5,3 Prozent gegenüber 2003 gewachsen war. Besonders die Investitionen legten im letzten Quartal zu wie seit 1994 nicht mehr.

"Blick in den Rückspiegel"

Allerdings gibt es auch Skeptiker wie Entwicklungsminister Luiz Fernando Furlan. Er sieht in den Daten einen "Blick in den Rückspiegel", nicht auf die realen Probleme. Die Landeswährung Real sei überbewertet, Zinsen zu hoch, Bürokratie und Engpässe in der Infrastruktur bremsten den Außenhandel, diagnostiziert der frühere Unternehmer. Er fordert eine Steuerbefreiung für Grundnahrungsmittel, um die interne Nachfrage anzukurbeln.

Skeptiker sehen das Wachstum nicht als Verdienst der Regierung, sondern des Aufschwungs in Argentinien, der USA und China. Sparen für den Schuldendienst, hohe Zinsen gegen die Inflation, minimale Staatsinterventionen lautet das orthodoxe, vom IWF (Währungsfonds) vorgegebene Rezept, das Lula von seinem Vorgänger für eine "Übergangszeit" mit offenem Ende übernommen hat. Am meisten profitieren davon die Banken.

Gesunkene Realeinkommen

Von einer Umverteilung des Reichtums, die sich Lulas Wähler vor zwei Jahren erhofft hatten, ist bisher nichts zu sehen, im Gegenteil: Seit 2002 sind die Realeinkommen der Arbeiter gesunken.

Die Entlassung des Direktors der staatlichen Entwicklungsbank BNDES, Carlos Lessa, wertet der PT-Abgeordnete Chico Alencar als Sieg der "Finanzorthodoxie": Anstatt die Privatisierung lukrativer Staatsbetriebe mitzufinanzieren, hatte sich die Bank auf ihre Aufgabe besonnen, billige Kredite für volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte bereitzustellen.

Turbulente Sozialpolitik

Auch in der Sozialpolitik stehen die Zeichen auf Sturm. Das mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Antihungerprogramm "Fome Zero" droht in bürokratischem Durcheinander unterzugehen. Alte Weggefährten Lulas wie der Befreiungstheologe Frei Betto verabschieden sich aus der Regierung.

Für die selbst gesteckten Ziele bei der Agrarreform sind keine Haushaltsmittel da: 115.000 Landlosenfamilien wollte Lula bis Jahresende ansiedeln, bislang sind es nicht einmal die Hälfte. 2005 werde ein "heißes" Jahr, kündigten die Sprecher der Landlosenbewegung MST an. (DER STANDARD Printausgabe, 06.12.2004)

Gerhard Dilger aus Porto Alegre
  • Trotz Wachstum Enttäuschung über die Politik des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva.
    foto: epa/andrew gombert

    Trotz Wachstum Enttäuschung über die Politik des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva.

Share if you care.