BA-CA-Vertrag jetzt beim Einigungsamt

6. Dezember 2004, 17:44
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Nächste Runde im Kollektivvertragsstreit

Wien - Am Montag wird in der Causa Kollektivvertragswechsel der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) die nächste Runde eingeläutet. Um 13 Uhr tritt der neunköpfige Senat des Bundeseinigungsamtes zusammen, um über den Satzungsantrag der Gewerkschaft zu entscheiden.

Stimmte die von der Juristin Anna Ritzberger-Moser geleitete Behörde dem zu, so würde der Kollektivvertrag (KV) der Sparkassen für die BA-CA weiter gelten. Der BA-CA-Vorstand hatte im Oktober ohne Einbindung des Betriebsrats einen fliegenden KV-Wechsel vom teuren Sparkassen- in den billigeren Banken-KV vorgenommen.

Gericht muss KV-Frage klären

Die Stellungnahmen von Gewerkschaft, AK, Sparkassenverband und Wirtschaftskammer haben keine großen Überraschungen gebracht: Die Arbeitnehmervertreter unterstützen den Satzungsantrag, der um Mitglieder bangende Sparkassenverband sagt, es gelte der Sparkassen-KV. Die WKO hingegen meint, die BA-CA sei rechtsgültig in den Bankenverband umgestiegen; der Bankenverband ist gegen die Satzung, weil der Banken-KV gelte.

Genau das ist die Crux an der Sache: Gesatzt werden kann nur dann, wenn gar kein KV gilt. Auch die mit der Causa beschäftigten Juristen gingen zuletzt davon aus, dass das Einigungsamt nicht satzen werde. "Ein KV gilt für die BA-CA", so einer von ihnen. Welcher, werden dann die Gerichte klären müssen. (gra, DER STANDARD Printausgabe, 06.12.2004)

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