Machtkampf vor Wahlwiederholung

7. Dezember 2004, 15:59
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Nach Präsidenten­stichwahl-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, geht der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts am Freitag, dass die Stichwahl vom 21. November zwischen Regierungschef Viktor Janukowitsch und Herausforderer Viktor Juschtschenko gefälscht wurde und daher bis 26. Dezember zu wiederholen ist, geht der Konflikt zwischen den bisherigen Machthabern und der Opposition in eine neue Runde. Dem Parlament gelang es am Samstag nicht, die notwendige Wahlgesetzreform zu beschließen.

Letztlich hat die Opposition selbst die Verabschiedung des Gesetzes blockiert. Die Abgeordneten sollten ein Gesetzespaket verabschieden, das nicht nur das Wahlgesetz, sondern auch Verfassungsänderungen und die Frage der Zusammensetzung einer neuen Zentralen Wahlkommission umfasste. Mit den Verfassungsänderungen soll das Präsidentenamt abgewertet werden, was den wahrscheinlichen Wahlsieger Juschtschenko treffen würde. Die Regierung will der Wahlrechtsreform nur zustimmen, wenn die Opposition der Verfassungsänderung zustimmt. Die Opposition wehrt sich gegen das Junktim.

Gerade auch die Sozialdemokraten rund um Alexander Moroz, die mit der Opposition liebäugeln und von der Neuverteilung der Posten profitieren wollen, bestehen auf der Verfassungsänderung. Die Opposition buhlt um ihre Stimmen. Das Juschtschenko-Lager sagte der Verfassungsänderung bis 1. Jänner 2005 zu. "Es wird derzeit mächtig gehandelt. Vor den neuen Wahlen versucht sich noch jeder ein Amt zu sichern", erklärt der Politologe Wolodymyr Palochovo von der Akademie der Wissenschaften gegenüber dem STANDARD.

Nur wenn es in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommt, können die Wahlen am 26. Dezember durchgeführt werden. Europäische Vermittler wie der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wollen am heutigen Montag wieder in die Ukraine kommen.

Der Protest der Straße geht indes weiter. Juschtschenko hat aufgerufen, nicht nachzulassen, bis die Regierung zurückgetreten sei. Bei Demonstrationen auf der Halbinsel Krim gerieten am Samstag Anhänger der beiden Präsidentschaftskandidaten gewaltsam aneinander. (DER STANDARD, Printausgabe, 06. 12. 2004)

  • Eine Anhängerin der "orangen Revolution" lauscht der Rede des Oppositionschefs Viktor Juschtschenko zur Gerichtsentscheidung am Samstagabend in Kiew.
    epa/sergey dolzhenko

    Eine Anhängerin der "orangen Revolution" lauscht der Rede des Oppositionschefs Viktor Juschtschenko zur Gerichtsentscheidung am Samstagabend in Kiew.

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