Gehrer und Gusenbauer für Krisengipfel zur Schulmisere

8. Dezember 2004, 18:47
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Auf Pisa-Absturz folgt Debatte über Ganztagsschule und Kindergarten - Mehr Geld soll es aber nicht geben

Wien - Der Absturz Österreichs in der internationalen Pisa-Lernstudie könnte die Frontenbildungen in der österreichischen Bildungspolitik etwas aufweichen: SP-Chef Alfred Gusenbauer forderte am Sonntag in der "Pressestunde" die Einberufung eines Krisengipfels und stellte in Aussicht, auf die parlamentarische Sperrminorität der Sozialdemokraten in Bildungsfragen zu verzichten. Auch Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (VP) will einen Bildungsgipfel. Die Grünen signalisieren Zustimmung, die FPÖ fordert die Einsetzung eines Bildungsrates.

Österreich ist im Vergleich zur ersten Pisa-Studie 2000 in allen abgetesteten Kompetenzfeldern - Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften - zurückgefallen. Auch im neu eingeführten Kompetenzfeld "Problemlösen" liegt Österreich nur knapp über dem OECD-Schnitt.

Schwerpunktsetzung

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer will am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Offen gesagt" Stellung nehmen: Die Bildungs- und Schulpolitik werde zum Schwerpunkt der Regierung in den noch verbleibenden zwei Jahren werden, kündigte sie an.

Die Ergebnisse der Pisa-Studie müssten ernst genommen und alles dafür getan werden, dass Österreich beim nächsten Mal besser abschneidet. Ansetzen will Gehrer dabei vor allem bei der Verbesserung der Unterrichtsqualität und der Lehrerausbildung. Mehr Geld für das Bildungssystem wird es nicht geben - dafür soll der Ressourceneinsatz neu überdacht werden.

Offen für Gusenbauers Vorschlag

Offen gab sich Gehrer auch für den Vorschlag von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Bildungsthemen zukünftig auch mit einfacher Mehrheit im Parlament zu beschließen. Momentan können die meisten Schulgesetze nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, weil sie in Verfassungsrang stehen - das hat regelmäßig zu wechselseitigen Blockaden beigetragen.

Gusenbauer hatte in der ORF-"Pressestunde" die Pisa-Ergebnisse als "Katastrophe" bezeichnet und einen Krisengipfel gefordert: "Wir sind zu jeder pragmatischen Lösung bereit", sagte Gusenbauer. Die SPÖ wäre bereit, auf die Ein-Drittel-Sperrminorität in Bildungsfragen zu verzichten, um Bewegung ins Bildungssystem zu bringen - wenn andererseits auch Offenheit für Vorschläge bestehe.

FP-Bildungssprecherin Mares Rossmann meinte zur Ankündigung Gusenbauers, auf die Sperrminorität zu verzichten, sie hoffe, es bleibe nicht einmal mehr bei einer reinen Ankündigung.

Die Grünen begrüßten Gusenbauers Vorschlag, einen Krisengipfel einzuberufen. Gleichzeitig forderte Parteivize Eva Glawischnig in einer Aussendung die beiden Großparteien auf, die gegenseitige Blockade im Bildungsbereich zu beenden.

Gesamtschule

Gehrer deutete an, sie wolle sich auch der Frage der Gesamtschule stellen, die von SPÖ und Grünen favorisiert wird. Ansonsten lehnt die ÖVP, mit Ausnahme der steirischen Landesgruppe, üblicherweise die Gesamtschule als "Eintopfschule" ab. Der Begriff Gesamtschule findet sich allerdings nicht einmal mehr im SPÖ-Bildungsprogramm - das begründete Gusenbauer damit, dass dies eine sinnlos Diskussion wäre, würde sie doch wieder "in alte ideologische Grabenkämpfe" führen.

Eine Diskussion "ohne ideologische Scheuklappen" sei jetzt angesagt, meint auch Gehrer. Dazu will auch sie Vertreter aller Parteien, Experten und Betroffene demnächst zu einer Art "Bildungsgipfel" einladen.

Mehr Einigkeit als diejenige, dass die Schulprobleme in einem Gipfelgespräch besprochen werden sollten, gibt es allerdings nicht. Dafür eine Reihe von Sticheleien: So "freute" sich die FPÖ darüber, dass Gusenbauer "mit zehn Jahren Verspätung" auf die Forderungen des freiheitlichen Ausländervolksbegehrens "Österreich zuerst" eingeschwenkt sei. Dieses hatte nämlich bereits gefordert, Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sollten vor Schulantritt die Unterrichtssprache beherrschen müssen. Die SPÖ will dazu den Kindergarten nutzen, dessen letztes Jahr wie eine Vorschule geführt (und von allen Kindern eines Jahrgangs besucht) werden sollte. (cs, tó, DER STANDARD, Printausgabe 6.12.2004/red/APA)

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