Walter Baier erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt

8. Dezember 2004, 19:45
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Vom Vorstand beim Parteitag in Linz mit 92 Prozent bestätigt

Linz/Wien - Die von internen Turbulenzen geplagte KPÖ behält ihren Vorsitzenden. Walter Baier wurde vom Vorstand beim Parteitag in Linz mit 18 von 19 Stimmen in seiner Position bestätigt. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder erhielt er 92 Prozent der abgegebenen Stimmen. Am Parteitag waren laut Aussendung etwa 130 Mitglieder zusammengekommen.

In seinem Einleitungsstatement hatte Baier sarkastisch erklärt: "Wenn man sich anschaut, wie oft die KPÖ schon zur sterbenden Partei erklärt wurde, müsste man mittlerweile eigentlich davon ausgehen, dass sie unsterblich ist". Dass die Gerüchte vom bevorstehenden Ableben der Partei zumindest stark übertrieben seien, versuchte der Parteichef anhand von Erfolgen der Kommunisten bei Gemeinderats-, Landtags- und Betriebsrats-Wahlen zu belegen.

"Immer mehr Menschen wollen mit der Politik der etablierten Parteien nichts mehr zu tun haben", erklärte Baier: "Gleichzeitig begeben sich viele Menschen auf die Suche nach einer linken Alternative zur herrschenden Politik". Das schaffe Raum für die KPÖ, eine entsprechende Alternative zu entfalten.

Für Aufregung am Parteitag sorgten Aktivisten des Ernst-Kirchweger-Hauses in Favoriten, das von der KPÖ zum Verkauf angeboten wurde und somit vor der Schließung steht. Die Demonstranten wollten sich Zutritt zu den Tagungsräumen verschaffen, woraufhin der Parteitag beschloss, ihnen ein zehnminütiges Statement zu gewähren, "wobei inhaltlich keine Neuigkeiten zur Sprache kamen", wie die Parteipresse berichtete.

Die KPÖ befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Nicht nur die ausbleibenden Wahlerfolge sondern auch finanzielle Probleme machen den Kommunisten zu schaffen, nachdem das Vermögen der früheren DDR-Außenhandelsfirma Novum von den Gerichten endgültig als SED-Geld festgestellt und den neuen deutschen Bundesländern zugesprochen wurde. Die KPÖ ging somit leer aus und war zu Aktionen wie dem Verkauf des EKH gezwungen.

Hinzu kamen noch größere Richtungsstreitereien. Kurzfristig war sogar noch ein von den Ottakringer Kommunisten angestrebter Parallel-Parteitag im Raum gestanden. Die Baier-Gegner wollten einen Mitglieder-Parteitag statt eines Delegierten-Parteitags, wie er in Linz stattgefunden hat. (APA)

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