Gusenbauer schlägt "Demokratie-­Paket" vor

7. Dezember 2004, 14:03
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Bundes-Direktwahl bei Kammerwahlen - Wahl-Ergebnis bei Parteitag "kein Malheur"

Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer legte am Sonntag in der "Pressestunde" einen neuen Vorschlag bezüglich des Demokratie-Pakets auf den Tisch, das im Rahmen des Österreich-Konvents umgesetzt werden soll. Neben dem Minderheitenrecht auf einen Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss und einer Aufwertung der Volksbegehren (bei 15 Prozent-Beteiligung Durchführung einer Volksabstimmung) tritt der SP-Chef quasi als Antwort auf die anstehende Reform der ÖH-Wahlen für eine Änderung des Kammer-Wahlrechts ein. Konkret verlangte er, dass bei AK, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer die Bundesgremien künftig direkt gewählt werden, wie es bei der Hochschülerschaft bisher der Fall war. Wenn es nach den Grünen geht, könnte das Modell auch noch auf die Sozialversicherungen ausgedehnt werden.

Auch der Dauerbrenner Postschließungen beschäftigte den SP-Vorsitzenden. Gusenbauer vertritt dabei die Ansicht, dass die Regierung das ganze Problem ganz leicht selbst lösen könnte. Am Zug ist für ihn Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der die Gewinnvorgaben an das Unternehmen reduzieren sollte. Damit könnte der Bestand der Postämter gesichert werden.

Wahl-Ergebnis bei Parteitag "kein Malheur"

Wieder einmal selbst verteidigen musste sich der SP-Vorsitzende, was sein Standing in der eigenen Partei angeht. Dass er mit knapp 89 Prozent Zustimmung am Parteitag diese Woche weniger Stimmen lukrieren konnte als erwartet, bezeichnete Gusenbauer aber als "kein Malheur". Gestört hat ihn nur, dass sich die Kritiker nicht gleich geäußert haben: "Wenn jemand nach dem Parteitag was zu sagen hat, würde ich erwarten, dass er auch am Parteitag was zu sagen hat." Seine "Startklar"-Tour wird Gusenbauer jedenfalls fortsetzen und er plant ein neues Kompetenzteam für Soziales und Gesundheit. Wer dem Expertengremium angehört, wird allerdings erst nach dem Jahreswechsel verraten.

Die Koalition zeigte sich von den Worten des SP-Chefs wenig angetan. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sah Gusenbauers Auftritt als "konturenlos" an. Sein freiheitlicher Kollege Uwe Scheuch hält den SP-Chef durch die parteiinternen Diskussionen für "mitgenommen". Allerdings hatte die FPÖ davor auch wieder ein Abfuhr Gusenbauers hinnehmen müssen: "Mit dieser Partei ist aktuell kein Staat zu machen", begründete der SP-Vorsitzende das Nein seiner Partei zu einer Koalition mit den Freiheitlichen. (APA)

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