Ungarn: Referendum über Doppel-Staatsbürgerschaft gescheitert

6. Dezember 2004, 17:59
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Wegen zu geringer Beteiligung - Opposition: Regierung verstörte mit "Propaganda" - mit Kommentar

Budapest - Die Volksabstimmung in Ungarn zu Doppelstaatsbürgerschaft und Spitalspriviatisierung ist am Sonntag gescheitert. An dem Referendum nahmen nur 37,4 Prozent der Stimmbürger teil. Davon sprachen sich 51,54 Prozent für die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an Mitglieder der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern aus. 65,03 Prozent stimmten für das Verbot der weiteren Privatisierung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen.

Da mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten (das wären mindestens zwei Millionen) die gestellten Fragen in eine Richtung, also mit Ja bzw. mit Nein, hätten beantworten müssen, ist das Referendum bei beiden Fragen ungültig. Für das Privatisierungsverbot sprachen sich 1,9 Millionen Personen aus, für die Doppelstaatsbürgerschaft nur rund 1,5 Millionen.

MSZP: Initiatoren handelten aus kleinlichen Interessen

Die Fraktionschefin der regierenden sozialistischen Partei (MSZP), Ildiko Lendvai, wies darauf hin, dass die "Verantwortlichen" dieser gescheiterten Abstimmung "sich Gedanken machen sollten". Das Referendum sei aus "kleinlichen politischen Interessen" initiiert worden. Die Ergebnislosigkeit der Abstimmung zeige, "dass wir nun auf dem richtigen Weg losgehen können". Dies beziehe sich sowohl auf die engeren Beziehungen mit den Ungarn jenseits der Grenze als auch auf die Modernisierung des Gesundheitswesens.

KP: Regierung "verstörte" mit ihrer "Propaganda"

Der Chef der kommunistischen Arbeiterpartei (Munkaspart), Gyula Thürmer, die die Abstimmung über das Privatisierungsverbot der Krankenhäuser initiiert hatte, zeigte sich "ein bisschen traurig über das gescheiterte Referendum. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass angesichts der "Regierungskampagne" für ein Nein die fast zwei Millionen Ja-Stimmen "ein riesiges politisches Ergebnis" seien. Er forderte, dass die Regierung dies am Montag "abwägen" müsse.

Zum Ergebnis der Abstimmung über die Doppelstaatsbürgerschaft sagte Thürmer, die Arbeiterpartei habe hier keine eindeutige Präferenz abgegeben. Die Regierung habe aber auch ini diesem Fall mit ihrer "Propaganda" die Leute "verstört". (APA)

Kommentar

Unpopulärer Populismus

von Josef Kirchengast

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    Ungarinnen in traditionellen Kleidern füllen beim Referendum über die Doppel-Staatsbürgerschaft ihre Wahlzettel aus.

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