Türkisches Parlament schränkt Macht der Polizei ein

5. Dezember 2004, 11:51
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EU forderte Reform des Strafrechts

Ankara - Knapp zwei Wochen vor der EU-Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat das Parlament in Ankara eine Reform des Strafvollzugs verabschiedet. Mit dem Beschluss vom Samstagabend werden die Machtbefugnisse der Polizei eingeschränkt und die Rechte von Verdächtigen und Häftlingen gestärkt. Das Reformwerk ist Teil der Zusagen Ankaras an die Europäische Union, seine Gesetze europäischen Normen anzupassen.

Nach der Gesetzesänderung benötigen Polizisten für eine Hausdurchsuchung künftig die Genehmigung eines Richters oder Staatsanwalts. Zurzeit müssen sie dazu nur eine höhere Dienststelle um Erlaubnis bitten. Auch das Abhören von Verdächtigen muss laut Vorlage von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet werden und darf auch nur als letztes Mittel eingesetzt werden - etwa beim Verdacht auf Mord, Kindesmisshandlung, Drogen- und Menschenhandel, Betrug oder Hochverrat.

24 Stunden

Des weiteren muss die Polizei einen Festgenommenen sofort auf seine gesetzlichen Rechte hinweisen und darf ihn ohne eine formelle Beschuldigung nicht mehr länger als 24 Stunden festhalten. Ferner muss ein Familienmitglied über die Festnahme informiert werden. Bei Vergehen, für die in der Regel eine Haftstrafe unter zwei Jahren verhängt wird, muss der Beschuldigte bis zur Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt werden.

Ein Kompromiss wurde bezüglich der Behandlungen von weiblichen Häftlingen erreicht. Abgeordnete der Regierungspartei AKP wollten sicherstellen, dass Frauen nur von Ärztinnen untersucht werden dürfen, was Oppositionspolitiker ablehnten. Nun heißt es im vorgelegten Gesetzestext, Frauen hätten das Recht, eine Untersuchung durch eine Ärztin zu verlangen.

In den nächsten Tagen will das türkische Parlament noch zwei Entwürfe zur Vollstreckung von Strafen sowie zur Errichtung von Spezialeinheiten verabschieden. Auch dies entspricht den Anforderungen der Europäischen Union an Ankara. (APA/AP)

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