Rückschlag für Opposition: Änderung des Wahlgesetzes aufgeschoben

4. Dezember 2004, 20:13
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Parlamentssitzung für zehn Tage unterbrochen

Kiew - Die ukrainische Opposition hat einen Tag nach ihrem Etappensieg vor Gericht im Parlament einen Rückschlag erlitten. Den Abgeordneten gelang es am Samstag nicht, Änderungen im Wahlgesetz zu beschließen, die für eine Wiederholung der gefälschten Präsidenten- Stichwahl am 26. Dezember notwendig sind. Die Regierungsparteien hätten darauf bestanden, über die Änderungen in einem Paket mit einer umstrittenen Verfassungsreform abzustimmen, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Dies habe die Opposition abgelehnt.

Parlamentssitzung unterbrochen

Die nächste Parlamentssitzung wurde den Angaben zufolge erst für den 14. Dezember angesetzt. Damit droht eine Hängepartie, da die Gesetzeslage rechtzeitig zu der in drei Wochen angesetzten Abstimmung geklärt werden muss. Der Entwurf der Verfassungsreform schränkt die Machtbefugnisse des Präsidenten zu Gunsten des Parlaments und der Regierung ein.

Im Parlament hatten zunächst Vorschläge der Opposition und ihrem Kandidaten Viktor Juschtschenko im Vordergrund gestanden, Manipulationen wie bei der Wahl vom 21. November zu unterbinden, die die Obersten Richter die Abstimmung für ungültig erklären ließen. So sollte auch die Zentrale Wahlkommission umgebildet werden.

Die Ministerpräsident Viktor Janukowitsch - dem offiziellen Wahlsieger - nahe stehenden Parteien wollten das Oppositionspaket aber nur annehmen, wenn die Gegenseite Verfassungsänderungen zustimmt, die darauf hinausliefen, dass der nächste Präsident weniger Vollmachten als der scheidende Amtsinhaber Leonid Kutschma haben wird. Der Kompromissvorschlag platzte, als Juschtschenko-Anhänger erklärten, sie würden über Verfassungsänderungen erst nach der Wahlwiederholung am 26. Dezember abstimmen.

Die Europäische Union will in großem Umfang Beobachter für die Wiederholung der Stichwahl in die Ukraine schicken. Die EU wolle 500 bis 800 Beobachter zur Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 26. Dezember schicken, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das habe er mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana nach seiner Rückkehr aus der Ukraine besprochen. Brok war dort als Leiter einer Delegation des Europäischen Parlaments gewesen. Der CDU-Politiker nannte die Gerichtsentscheidung, die Stichwahl in der Ukraine zu wiederholen, eine "ideale Entscheidung".

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und sein litauischer Kollege Valdas Adamkus werden am Samstag nicht wie geplant zu einer Vermittlungsmission in die Ukraine reisen. Die Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf polnische Diplomatenkreise in Kiew, Kwasniewski wolle womöglich am Montag reisen. Zuvor wolle er die Haltung des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und anderer Parteien in dem Konflikt zur Wiederholung der Wahl kennen. Eine Sprecherin der litauischen Präsidentschaft teilte mit, die Reise von Adamkus solle verschoben werden, so lange die Diskussionen in Kiew andauerten.

Die beiden Politiker wollten ursprünglich am Samstag nach Kiew kommen, um an den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über ein neues Wahlgesetz und eine Verfassungsreform teilzunehmen. Die Wahlkommission in Kiew hatte den 26. Dezember als neuen Termin für die Präsidentenstichwahl angesetzt, nachdem das Oberste Gericht der Ukraine den Wahlgang vom 21. November wegen Fälschungen für ungültig erklärt hatte. (APA/AP/dpa)

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