SPÖ: "Beruhigungspille"

16. Dezember 2004, 14:02
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Darabos: "Placebo" - Ambrozy: Halten an Resolution von Ludmannsdorf fest

Klagenfurt - Für die SPÖ ist die von Infrastrukturminister Hubert Gorbach angekündigte Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung nur ein "Placebo für die Bevölkerung". Die SPÖ werde sich den Entwurf noch genau ansehen, aber "wie es aussieht, lässt dieser Entwurf wieder alle Türen offen", so SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag in einer Aussendung. Darabos fordert den Rückgriff auf die 2000 von der damaligen Ministerin Monika Forstinger (F) vorgelegte Universaldienstverordnung.

Kärntens SP-Chef LHStv. Peter Ambrozy spricht von einer "Beruhigungspille" Gorbachs. "Es muss ein Postamt pro Kärntner Gemeinde sichergestellt werden", stellte Ambrozy am Samstag fest. Nur dann werde dem ländlichen Raum nicht das Rückgrat gebrochen und die Versorgung der Kärntner Bevölkerung sichergestellt.

"Drohgebärden sind mir zu wenig"

Ambrozy: "Die Drohgebärden des Vizekanzlers gegenüber der Post sind mir zu wenig. Wenn, muss eine Verordnung mit allen zentralen Forderungen zur Erhaltung der Postämter in jedem Fall in Kraft treten, unabhängig davon, ob die Post die Inhalte von sich aus erfüllt, oder nicht." Alles andere sei ein "weiterer Freibrief" für die Post, damit diese weiter munter Postämter schließen könne. Gerade in Bezug auf die Post sei sowohl von Gorbach, als auch von Landeshauptmann Jörg Haider (F) "schon viel versprochen, eben so viel aber nicht eingehalten" worden. Die Kärntner Bevölkerung werde daher beide Politiker in dieser Frage an den Resultaten messen und daran, ob alle Kärntner Postämter erhalten bleiben."

An Resolution festhalten

Die SPÖ wolle an den Inhalten ihrer am Freitag in Ludmannsdorf verabschiedeten Resolution festhalten, betonte Ambrozy. Darin wird gefordert, dass der Erhalt von mindestens einem Postamt pro Gemeinde sichergestellt werden muss. Die Post AG wird zudem aufgefordert, keine weiteren Schließungen in Kärnten durchzuführen und Maßnahmen zu treffen, um die Wirtschaftlichkeit von Postämtern vor allem im ländlichen Bereich abzusichern. Die Kärntner SPÖ fordert von der Bundesregierung zudem, Pläne der Post AG, wonach Briefe im ländlichen Raum nur mehr mit erhöhtem Tarif befördert werden sollen, zu verhindern.

Gemeindereferent LR Reinhart Rohr (S) begrüßt die angekündigte Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung nur dann, wenn sie schnellstmöglich in Kraft tritt. (APA)

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