Reaktionen: Für SPÖ steht Bildungspolitik der Regierung vor Bankrott

5. Dezember 2004, 18:52
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Keine Stellungnahme Gehrers - VP hält "Schnellschüsse" für unangebracht

Wien - "Die Bildungspolitik von Schwarz-Blau vor dem Bankrott" sieht die SPÖ. Während andere Länder die erste PISA-Studie 2000 zum Anlass genommen hätten, massiv in ihr Bildungssystem zu investieren, habe die österreichische Regierung "die Bildungsinvestitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt noch zurück gefahren", kritisierte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser in einer Aussendung. Im Bildungsministerium wollte man am Samstag keine Stellungnahme abgeben. Ministerin Elisabeth Gehrer (V) ist am Sonntag in der ORF-Sendung "Offen gesagt" (21.55 Uhr, ORF 2) zu Gast.

Niederwieser verlangte rasche Konsequenzen. Die Ergebnisse würden "kein weiteres Hinausschieben auf Monate oder ein Aussitzen der Verantwortung" erlauben. Wenn man davon ausgehe, dass sich die Jugendlichen innerhalb von drei Jahren nicht signifikant verändert und auch die Unterrichtsmethoden nicht wesentlich verändert hätten, "dann drängen sich externe Faktoren auf, die ohnehin Gegenstand laufender bildungspolitischer Diskussionen waren." Eltern und Lehrer hätten erst vor einem halben Jahr in einer dringlichen Petition auf den sich abzeichnenden "Bildungsnotstand" hingewiesen und die Ursache dafür klar definiert: "Die drastischen Kürzungen bei Unterrichtsstunden, Lehrern und wichtigen Maßnahmen wie Förderunterricht oder Begleitlehrer."

"Aufgeschoben"

In den vergangenen Jahren wären "grundlegende Reformen aufgeschoben worden", kritisierte Niederwieser. Innerhalb der Regierung gelte offenbar die Devise: "Kein Gesetz einbringen, bei dem wir die SPÖ brauchen, weil mit der Opposition zu verhandeln, ist unter unserer Würde". So habe es seit dem Jahr 2000 auch keine einzige Verhandlung zwischen der Bildungsministerin und dem jeweils verantwortlichen Bereichssprecher der SPÖ gegeben, so Niederwieser.

Die SPÖ will rasch die gesamten Ergebnisse im Detail als Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat haben und ab Jänner 2005 eine intensive Beratung im Unterrichtsausschuss sowie einen Unterausschuss mit Ladung nationaler und internationaler Experten sowie der Vertreter aller wichtigen Gruppen wie etwa Lehrer, Schüler, Eltern, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Gebietskörperschaften. In diese Diskussion müssten auch die Ergebnisse der Zukunftskommission einfließen.

VP hält Schnellschüsse für unangebracht

Für die ÖVP wäre es der falsche Weg, wenn man auf Grund der nach wie vor noch nicht gänzlich vorliegenden Daten zur internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA "Schnellschüsse produzieren" würde. "Es ist entscheidend, dass man eine tiefgehende Analyse der Ergebnisse vornimmt und sich ansieht, wo es Schwächen und Nachholbedarf gibt. Aber erst dann, wenn die Studie mit den Erläuterungen veröffentlicht worden ist", erklärte VP-Bildungssprecher Werner Amon. Dann erst könne beurteilt werden, ob die vorhandenen Daten aus der PISA-Studie ausreichend seien, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können.

Österreich habe Dank der zuständigen Ministerin Elisabeth Gehrer ein ausgezeichnetes Bildungssystem, das in vielen anderen Studien ganz oben stehe. Amon gab auch zu bedenken, dass "PISA drei Bereiche abtestet, viele andere Faktoren, wie etwa die 'employability', also die Frage, was machen die Schülerinnen und Schüler nach der Schule, aber nicht berücksichtigt". So sei Österreich was die Jugendarbeitslosigkeit betreffe innerhalb der EU die Nummer eins mit der geringsten, während Finnland etwa eine vier Mal so hohe Jugendarbeitslosigkeit aufweise. Man müsse Abstand von einer Diskussion der Schulzuweisungen nehmen, denn nur dann sei eine sachlich geführte und lösungsorientierte Diskussion möglich, so Amon. (APA)

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