Gorbach: Post AG "zurück an den Start"

16. Dezember 2004, 14:02
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Neue Uni­ver­sal­dienst­ver­ord­nung soll weitere Schließungen verhindern - Umsetzung "entweder freiwillig" oder per Verordnung

Klagenfurt - Neue Runde im Streit um die geplante Schließung von knapp 360 Postämtern: Vizekanzler Hubert Gorbach schickt die Post AG seinen Worten nach "zurück an den Start". Er legte am Samstag den Entwurf für eine verschärfte Universaldienstverordnung vor. Die Post habe nun die Möglichkeit, diese Vorgaben freiwillig zu erfüllen, ansonsten werde der Entwurf verordnet. FP-Generalsekretär Uwe Scheuch fordert indessen eine außerordentliche Sitzung des Post-Aufsichtsrates.

Keine ersatzlosen Streichungen

Die Post AG hätte die jetzt geltende Universaldienstverordnung mehrfach verletzt, kritisierte Gorbach bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. So sei etwa die Informationspflicht nicht erfüllt worden. Gorbach: "Die Post muss jetzt umgehend ein Poststellenkonzept erarbeiten." Dies solle bis zur nächsten Gesprächsrunde am kommenden Donnerstag auf dem Tisch liegen. Eine ersatzlose Streichung eines Standortes dürfe darin nicht enthalten sein.

Vier bis fünf Wochen Begutachtungszeit

Den Verordnungsentwurf in die Begutachtung zu schicken, sei an sich nicht notwendig, er wolle damit aber allen Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sagte Gorbach. Gleichzeitig seien die "vier bis fünf Wochen" Begutachtungszeit als Frist für die Post gedacht, die in der neuen Verordnung festgelegten Vorgaben zu erfüllen. Gorbach: "Es wird eine Postamtskommission geben, und ein Postamt kann nur dann geschlossen werden, wenn alle in der Kommission zustimmen."

Finanzierung der Postpartner

Damit dürfte ein Großteil der geplanten Schließungen "vom Tisch" sein. Die Post soll auch verpflichtet werden, bei den so genannten Postpartnern einen höheren Anteil an der Finanzierung zu übernehmen. "Das soll bis 100 Prozent gehen", sagte Gorbach.

Sollte die Post AG die neuen Vorgaben nicht freiwillig erfüllen, werde sie per Verordnung dazu gezwungen werden, "außer sie verzichtet auf das Monopol", kündigte Gorbach an. Die Post sei für die Menschen viel mehr als nur eine Dienstleistung, "für viele ist es ein Stück Heimat", begründete der Vizekanzler den politischen Eingriff in die Geschäftsführung der Post AG. Er wolle nicht alles gesetzlich regeln, da er sich auch der Eigenverantwortung des Post-Vorstandes bewusst sei, in diesem Falle hätte er aber eingreifen müssen.

Scheuch fordert Sondersitzung

FP-Generalsekretär Uwe Scheuch fordert indessen "schnellstens, möglichst noch vor Weihnachten" eine Sondersitzung des Post-Aufsichtsrates. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) solle diesbezüglich auf ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis einwirken, so Scheuch im Ö1-Morgenjournal. Im Aufsichtsrat soll nach Scheuchs Vorstellung die von ihm geforderte Ablöse von Post-Generaldirektor Anton Wais diskutiert werden: "Wais hat hier meines Erachtens versagt und es ist in der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung zu diskutieren, ob der Mann noch tragbar ist." (APA)

  • Wenn die Post AG die neue Universaldienstverordnung nicht freiwillig erfülle, will Verkehrsminister Hubert Gorbach sie per Verordnung zwingen - außer sie verzichte auf ihr Monopol.
    foto: standard/cremer

    Wenn die Post AG die neue Universaldienstverordnung nicht freiwillig erfülle, will Verkehrsminister Hubert Gorbach sie per Verordnung zwingen - außer sie verzichte auf ihr Monopol.

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