Serbien verlangt Absetzung des neuen Kosovo-Premiers Haradinaj

6. Dezember 2004, 16:12
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Mutmaßlicher Kriegsverbrecher könnte in Den Haag angeklagt werden

Belgrad - Die Republik Serbien hat die Absetzung des neuen Regierungschefs Ramush Haradinaj in der von der UNO verwalteten Provinz Kosovo verlangt. Der Leiter der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Sören Jessen-Petersen, müsse die Parlamentswahl vom 23. Oktober rückgängig machen, verlangte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica am Samstag in Belgrad. Zuvor war die gesamte Staats- und Regierungsspitze zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Die Wahl Haradinajs am Freitag "wirkt sich negativ auf die Stabilität der gesamten Region aus", begründete Kostunica seine Forderung weiter. Gegen den neuen Regierungschef lägen allein in Serbien 108 Strafanzeigen wegen "Verbrechen im Krieg und im Frieden" vor. Die Wahl des mutmaßlichen Kriegsverbrechers sei eine "politische Provokation" und Zeichen einer "extremistischen Politik", hieß es zur Begründung der Sondersitzung. Im Kosovo hatten sich nach der Parlamentswahl vier Parteien auf die Bildung einer Koalition mit Haradinaj als Ministerpräsidenten geeinigt.

Anklage gegen Haradinaj

Haradinaj war im November zwei Mal vom UNO Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verhört worden. Nach unbestätigten Informationen soll bis Ende dieses Jahres gegen ihn Anklage wegen Kriegsverbrechen in den Jahren 1998 und 1999 erhoben werden. Der neue Kosovo-Premier nahm als Kommandant der "Befreiungsarmee" an Kämpfen gegen gegen serbische Truppen und Freischärlerverbände teil. Er hatte sich stets als unschuldig bezeichnet.

Seit der NATO-Intervention gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien 1999 wird das Kosovo von den Vereinten Nationen verwaltet. Im nächsten Jahr soll über die staatliche Zukunft der südserbischen Provinz entschieden werden. Serbien strebt die Wiederherstellung seiner Souveränität und die Rückkehr der vertriebenen Serben an, die Albaner die Unabhängigkeit von Belgrad. (APA/dpa)

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