Reaktionen: Einhellig positive Kommentare aus dem Ausland

6. Dezember 2004, 14:21
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Juschtschenko dankt demonstrierenden ukrainischen Landsleuten

Kiew/Washington/Warschau/Brüssel/Den Haag - Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat mit zehntausenden Anhängern in Kiew das Gerichtsurteil zur Wiederholung der Präsidentenstichwahl gefeiert. "Diese Entscheidung wurde dank euch gefällt, ihr seid die Helden", rief er der jubelnden Menge auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu. "Es wird keine neue Wahl geben, sondern eine neue Stichwahl, zwei Kandidaten, Punkt", sagte Juschtschenko.

Der Oppositionskandidat forderte den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma erneut auf, die zentrale Wahlkommission zu entlassen. Seine seit fast zwei Wochen demonstrierenden Anhänger forderte er auf, den Platz nicht zu verlassen.

EU: Appell an alle politische Lager

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte ebenso wie zuvor EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner das Urteil des Obersten Gerichtshofes und appellierte an alle politischen Lager und Institutionen in der Ukraine, den Richterspruch zu respektieren.

Der niederländische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende zeigte sich in einer in Den Haag veröffentlichten Erklärung "erfreut" über die Annullierung der Stichwahl. Er hoffe, "dass dieses Urteil zu einer schnellen Beilegung der politischen Krise" führe. Die Europäische Union sei bereit, der Ukraine zu helfen.

Der Europarat in Straßburg begrüßte das Urteil ebenfalls. Generalsekretär Terry Davis erklärte, er unterstütze den Obersten Gerichtshof in der Einschätzung, dass der Wille des ukrainischen Volkes berücksichtigt werden müsse.

USA: Wichtiger Schritt in Richtung Demokratie

Auch die US-Regierung schloss sich dieser Haltung an. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer friedlichen und demokratischen Lösung und spiegele den Willen der Menschen wider, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Freitag in Washington. Nach den Worten von Außenamtssprecher Richard Boucher handelt es sich um eine gute Lösung, weil sie von ukrainischen Richtern getroffen worden und Teil des politischen und juristischen Prozesses der Ukraine sei. Jetzt sollten schnell neue Wahlen erfolgen, die fair und frei seien und dem Willen der ukrainischen Bevölkerung entsprächen. Er hoffe, dass alle Parteien eine schnelle und gerechte Lösung unterstützten, sagte Boucher. Der Sprecher forderte die Konfliktparteien auf, gemeinsam weiterzuarbeiten. Letztendlich müsse den Ukrainern das Recht eingeräumt werden, ihre Führung zu wählen.

Erleichtert zeigte sich auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski. Er teile die Freude der oppositionellen Demonstranten, erklärte Kwasniewski. Der polnische Staatspräsident rief zugleich beide Seiten auf, weiterhin auf Gewalt zu verzichten.

Nach fast zwei Wochen politischer Konfrontation hatte das Oberste Gericht der Ukraine eine Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt für den 26. Dezember angeordnet. (APA/dpa)

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