Hoffnungsschimmer: Ministerium fordert Akte Tibor Foco an

7. Dezember 2004, 16:53
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Staatsanwaltschaft hat eineinhalb Wochen Zeit Fakten zum Justizirrtum im Fall des flüchtigen Exrennfahrers aufzustellen

Linz/Wien - In die "Causa Foco" scheint nun auch vonseiten des Justizministeriums Bewegung zu kommen. Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ) fordert von der Linzer Staatsanwaltschaft eine genaue Aufstellung der einzelnen Fakten im Fall des flüchtigen Exrennfahrers. Dies wurde der grünen Nationalratsabgeordneten Gabi Moser, die aufgrund eines STANDARD-Artikels eine parlamentarische Anfrage zum Fall Foco einbrachte, am Freitag telefonisch aus dem Büro der Justizministerin mitgeteilt.

Zehn Jahre später wurde das Urteil aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Linz habe jetzt - so wurde Moser mitgeteilt - rund eine Woche für die Einreichung der Akte Zeit. Tibor Foco wurde 1987 wegen Prostituiertenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zehn Jahre später wurde das Urteil aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet. Heute steht Foco erneut unter Mordanklage, doch er ist untergetaucht. Ihm gelang 1995 bei einem Haftfreigang die Flucht.

Hoffnungsschimmer für Justizirrtum

"Für mich ist das ein echter Hoffnungsschimmer, dass endlich dieser Justizirrtum aufgeklärt wird", betonte Moser gegenüber dem STANDARD.

In heiklen Fällen kann das Justizministerium von der Oberstaats- oder Staatsanwaltschaft einen Bericht zu Verfahrensständen anfordern. Diese so genannte Berichtspflicht ist in Paragraf acht des Staatsanwaltschaftsgesetz geregelt. "Soweit ich weiß, ist dies das erste Mal, dass das Justizministerium von der Staatsanwaltschaft Informationen zum Fall Tibor Foco anfordert", sagt Foco-Verteidiger Herbert Wegscheider. Schon den Vorgängern von Miklautsch hatte der Linzer Strafrechtsprofessor Listen mit Argumenten zur Verfahrenseinstellung zugesandt. Reaktionen darauf habe es aber bis heute nie gegeben. (mro, ker, DER STANDARD Printausgabe 4.12.2004)

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