Chronologie: Der Weg zur Wahlwiederholung

4. Dezember 2004, 20:12
posten

Der Machtkampf begann am 21. November und findet eine vorläufigen Abschluss mit der Wahlwiederholung am 26. Dezember

Kiew - Der Machtkampf in der Ukraine begann am 21. November mit der umstrittenen Stichwahl begonnen und fand einen Höhepunkt mit der höchstrichterlichen Verfügung, dass diese am 26. Dezember wegen Wahlfälschung wiederholt werden muss:

21. November: Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko erklären sich beide zum Sieger der Stichwahl für das Präsidentenamt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen.

22. November: Die Wahlkommission erklärt, Janukowitsch habe drei Prozentpunkte Vorsprung. Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert, was international als Einmischung und versuchte Einflussnahme von außen kritisiert wird. Beginn der Massenproteste in Kiew bei eisigen Temperaturen.

24. November: Offizielles Wahlergebnis: 49,66 Prozent für Janukowitsch, 46,61 für Juschtschenko. US-Außenminister Powell erklärt: Nicht akzeptabel. Juschtschenko ruft zum Generalstreik auf.

25. November: Oberstes Gericht verwirft das Ergebnis.

26. November: "Runder Tisch" mit EU-Vermittler Javier Solana. Die Krise soll ohne Gewalt gelöst werden. Eine Menschenkette legt die Regierungsarbeit lahm.

27. November: Das Parlament stimmt mehrheitlich, aber unverbindlich für eine Annullierung der Wahl.

28. November: Janukowitsch-Anhänger drohen im Donezk-Gebiet mit einer Abspaltung der östlichen Provinzen.

29. November: Beginn der Beratungen des Obersten Gerichts über Beschwerden der Opposition. Staatspräsident Leonid Kutschma schlägt Neuwahlen, sprich: die Wiederholung beider Wahlgänge, vor.

30. November: Ein erstes Misstrauensvotum gegen die Regierung scheitert im Parlament. Das Juschtschenko-Lager erklärt die Krisengespräche für beendet.

1. Dezember: Knapper Sieg der Opposition bei zweiter Abstimmung über ein Misstrauensvotum bleibt ohne Folgen. Erneute Krisengespräche mit EU-Vermittlung.

2. Dezember: Der russische Präsident Putin und Kutschma lehnen in Moskau eine Wiederholung nur der Stichwahl ab. Kutschma will eine komplette Neuwahl.

3. Dezember: Das Oberste Gericht der Ukraine ordnet eine Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt für den 26. Dezember an.

26. Dezember: Voraussichtliche Wiederholung der Stichwahl. (APA/dpa)

Share if you care.