"Rot-grüne Politik löst Versprechen nicht ein"

22. Dezember 2004, 11:35
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Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisiert die Reformen der rot-grünen Regierung. Durch die Unternehmenssteuerreform gingen dem Staat Einnahmen bis zu 70 Milliarden Euro verloren

Er ist der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft und zugleich der erste Grüne an der Spitze. Er gilt auch als schärfster Kritiker der rot-grünen Regierung: Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wurde im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin seinem Ruf gerecht.

Durch die Unternehmenssteuerreform von Rot-Grün sei die Umverteilung von unten nach oben "noch einmal getoppt worden", sagte Bsirske. Dadurch hätte der Staat Mindereinnahmen von 60 bis 70 Milliarden Euro zwischen 2001 und 2003, rechnete er vor. Er stellte sich selbst die Frage, "ob diese Politik gemessen an Wachstumserwartungen und unter Arbeitsplatzgesichtspunkten erfolgreich gewesen" sei. Seine Antwort: "Ich meine nicht. Das ist eine Politik, die löst nicht ein, was man sich von ihr verspricht oder was versprochen wurde."

"Kritisch-konstruktive Distanz"

Bsirske betonte, dass sich seine Kritik im Wesentlichen auf die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder konzentriere. "Diese Kritik muss im Lichte der Erfahrung und der ökonomischen Bilanz aufrechterhalten bleiben." Er sieht sich in "kritisch-konstruktiver Distanz" zur rot-grünen Regierung. Die von einzelnen Gewerkschaftsfunktionären mitgetragenen Bestrebungen, eine neue Linkspartei zu gründen, unterstützt Bsirkse nicht. Für die Gewerkschaften gelte Überparteilichkeit. "Wir sind nicht der verlängerte Arm irgendeiner Partei und schon gar nicht irgendeiner Regierung."

Er ist überzeugt, dass das Thema Mindestlöhne weiter auf der Tagesordnung in Deutschland bleibt, auch wenn sich der Gewerkschaftsbund und die SPD gerade darüber verständigt haben, entsprechende Pläne vorerst auf Eis zu legen. So gebe es bereits 130 Tarifverträge, in denen ein Stundenlohn von unter sechs Euro vorgesehen sei. "Wir müssten 2,3 Millionen Arbeitslöhne anheben, um auf das französischen Mindestlohnniveau zu kommen." Für 44 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland gebe es keine Tarifbindung mehr, so Bsirske.

Längere Arbeitszeiten "untauglich"

Strikt wendet sich Bsirske gegen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. "Ich halte dies in einer Situation mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen für untauglich, weil es die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen würde." Außerdem gebe es real ohnehin zwischen fünf und sechs Millionen Arbeitslose.

Bsirske rechnete für den öffentlichen Dienst, für den ver.di ebenso wie für die Beschäftigten bei Post, Handel und Medien zuständig ist, vor: Wenn die diskutierte 42-Stunden-Woche eingeführt werden würde, wären 150.000 Stellen gefährdet. "Für die gesamte Volkswirtschaft würde dies den Abbau von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen bedeuten. In einer Situation der Massenarbeitslosigkeit ist das hochgradig gefährlich." (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.12.2004)

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