EU-Spezialist: "Eingespielte Zusammenarbeit"

7. Dezember 2004, 16:20
1 Posting

Stratenschulte zu Bilanz und Perspektiven der Europäischen Union

Berlin/Wien - In welchem Zustand zeigt sich die EU nach der großen Erweiterungsrunde 2004? "Die Zusammenarbeit spielt sich ein", meint Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin, einer teils staatlich, teils privat finanzierten Begegnungseinrichtung, die Seminare und Konferenzen zum Thema EU veranstaltet.

"Diese Beruhigung sieht man sehr deutlich auch im Zusammenhang mit Polen. Der Verfassungsgipfel Ende 2003 ist ja nicht zuletzt am Verhalten Polens gescheitert." Danach sei in Warschau wie auch in sonstigen EU-Hauptstädten ein Lernprozess in Gang gekommen, und die Erkenntnis, dass man aufeinander Rücksicht nehmen müsse, habe sich vermehrt durchgesetzt.

Befürchtungen nicht bewahrheitet

Auch habe sich gezeigt, dass viele mit der Erweiterung verbundene Befürchtungen sich nicht bewahrheitet hätten. Stratenschulte verweist etwa darauf, dass es in Deutschland große Ängste vor Arbeitsplatzverlusten und Konkurrenz durch grenzüberschreitend erbrachte Dienstleistungen gegeben habe. Nun seien es aber gerade jene Grenzregionen, wo die Ängste am stärksten ausgeprägt waren, die eine Lockerung der Migrationsbestimmungen forderten. "Die sagen jetzt in Brandenburg: Wir brauchen die Arbeiter aus Polen, weil dann kommt auch das Geld der Investoren hierher. Da hat ein starkes Umdenken eingesetzt."

Stratenschulte meint, dass die EU noch zu wenig reflektiert habe, wie sie mit der Ukraine und, auf längere Sicht und nach einem Regimewechsel, auch mit Weißrussland umgehen soll. Da die EU dem Wunsch der Ukraine nach einer Vollmitgliedschaft sicher nicht nachkommen kann, bestehe "Bedarf nach anderen Formen der Integration, die aber auch Partizipationsrechte beinhalten."

EWR-Konzept nicht im Osten

Im Westen existiere ja auch das Konzept des Europäischen Wirtschaftsraumes. Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein "könnten in die EU, wollen aber nicht, die Ukraine will, kann aber nicht". Insofern lasse sich das EWR-Konzept im Osten nicht anwenden. Wohl aber beweise es, dass es bei intensivem Nachdenken Möglichkeiten privilegierter Partnerschaften gebe. "Darüber müssen wir noch sehr intensiv nachdenken." (DER STANDARD, Printausgabe 4./5.12.2004)

Von Christoph Winder

Eckart Stratenschulte moderiert am Dienstag, den 7. Dezember ein von der Deutschen Botschaft in Kooperation mit dem STANDARD veranstaltetes Seminar zu Bilanz und Perspektiven der EU in Wien. Details auf der Homepage der Botschaft: www.wien.diplo.de

Share if you care.