Im Interesse der Sache

8. Februar 2005, 16:07
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Ein wenig mehr Ehrlichkeit in der Standortdebatte statt der stets hervorgekramten Vergleiche mit dem EU-Durchschnitt oder mit Deutschland würde nicht schaden

Doktor Wolfgang Schüssel wird nicht müde, seinen Landsleuten Optimismus zu verordnen. Der Kanzler wünscht sich Vitamine gegen die Raunzerei. Wer an der Erfolgsstory Österreich herumnörgelt, kann sinngemäß kein Guter sein.

Der versprengten Widerstandstruppe unverbesserlicher Pessimisten hält sein Finanzminister nun die frohe Kunde vom Nulldefizit im Jahr 2008 entgegen. Es wird alles gut, steht auf der budgetären Beruhigungspille. Ob das Zieldatum hält oder ob das, was kommen muss, nun Spar- oder Konsolidierungspaket heißt, ist dabei zweitrangig. Denn ob die Sparzügel nun 2006 oder erst 2007 angezogen werden, ändert nichts am Umstand, dass nach den Wahlen das doppelte Volumen der Steuerreform eingespart werden muss, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Mehr Ehrlichkeit

Auch ein wenig mehr Ehrlichkeit in der Standortdebatte statt der stets hervorgekramten Vergleiche mit dem EU-Durchschnitt oder mit Deutschland würde nicht schaden. Schüssel muss sich den Vergleich mit den wirklichen Erfolgsgeschichten Schweden, Finnland oder Dänemark gefallen lassen, nimmt er sein eigenes Ziel noch ernst, Österreich unter die Top drei in Europa bringen zu wollen. 1995 war Österreich das zweitreichste Land in der EU, mittlerweile waren wir so erfolgreich, dass wir nur noch das viertreichste Land in der Union sind. Das ist ein von Eurostat veröffentlichtes Faktum, nicht Nörgelei.

Im berühmt-berüchtigten Nulldefizitjahr 2001 kam Schweden auf einen Budgetüberschuss von 4,5 Prozent. 2003 nahmen die Schweden bewusst nur ein Nulldefizit in Kauf, um noch mehr in Bildung und Forschung investieren zu können. Diese klare Prioritätensetzung fehlt in Österreich völlig. Dagegen hilft im Idealfall eine politische Bewusstseinsänderung, nicht aber Vitamine und Pillen der Symptombekämpfungsregierung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.12.2004)

Von Michael Bachner
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