Börsegesetz als "Angriff auf die Pressefreiheit"

17. Dezember 2004, 12:31
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Rechtsanwalt: Informanten preiszugeben widerspreche dem Redaktionsgeheimnis - Journalistengewerkschaft befremdet

Kein gutes Haar lassen Journalisten, Juristen und Experten am neuen Börsegesetz. Rechtsanwalt Alfred J. Noll sieht darin gar einen "Angriff auf die Pressefreiheit". Der Anlass: Geht es nach den Definitionen des Gesetzes, dann verbreitet "jeder investigative Journalist Insiderinformationen", wenn er über Unternehmen schreibt.

"Empfehlungen", so der weit gefasste Begriff, dürfen Journalisten nur abgeben, wenn sie "unmissverständlich die Identität der Person" kundtun, von denen die "Empfehlung" für ein Unternehmen stammt. Informanten preiszugeben verringert deren Auskunftsbereitschaft schlagartig und widerspreche dem Redaktionsgeheimnis.

Franz C. Bauer, Präsident der und Finanzjournalist (profil, trend), befremdet auch eine andere Passage. Journalisten müssen laut Gesetz auch offen legen, wenn sie "nennenswertes finanzielles Interesse" an Unternehmen haben, über die sie schreiben. Transparenz begrüßten Bauer und andere Journalisten bei einer Veranstaltung der Journalistengewerkschaft.

Finanzrechtsexperte Martin Oppitz vermisste aber für das "nennenswerte" Interesse eine Bagatellgrenze. Die Finanzmarktaufsicht wünscht sich eine Selbstkontrolle ähnlich dem Presserat. Wie eine solche Selbstkontrolle funktionieren könnte, blieb bei der Veranstaltung freilich offen. Der Strafrahmen: bis zu 35.000 Euro. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 4./5.12.2004=

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