Schüssels Türkei-Mission

17. Dezember 2004, 19:13
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Ob die Türkei nun beitritt oder nicht: So oder so bekommt Europa gewaltige Probleme - Eine Kolumne von Hans Rauscher

Wenn die Türkei der EU beitritt, bekommen wir gewaltige Probleme; wenn sie ihr nicht beitritt, bekommen wir auch gewaltige Probleme. Das ist das Dilemma, vor dem "wir" (gemeint sind wir Europäer, vor allem aber die Mitgliedsländer der EU) jetzt stehen.

Vorweg gesagt: ich weiß auch nicht, was die bessere Entscheidung wäre. Dieser Kommentar wird also eine Darlegung des Pro und Kontra plus einer Wertung, was es vermutlich nicht geben wird: einen "dritten Weg" einer "privilegierten Partnerschaft", denn Wolfgang Schüssel jetzt im Auftrag der CDU/CSU, der französischen Konservativen und etlicher anderer konservativer Parteien Europas für den entscheidenden EU-Rat am 17. Dezember in Brüssel ausarbeiten soll.

Der Reihe nach: Es heißt "Europäische Union". Die Türkei ist kein europäisches Land. Geografisch nur minimal, politisch-gesellschaftlich, kulturell, historisch schon gar nicht.

Die Gründe dafür liegen nicht so sehr im Faktum Islam, sondern in der Entwicklungsgeschichte: die Türkei hat entscheidende Schritte der europäischen Modernisierung nicht oder nur sehr beschränkt und jedenfalls von oben oktroyiert (Atatürk, Militär bis in die jüngste Zeit) mitgemacht: keinen Humanismus der Renaissance, keine Aufklärung, späte und oberflächliche Demokratisierung. Die politische Kultur zeichnet sich – in der Tiefenströmung – auch heute durch extremen Nationalismus aus; Christian Ortner weist im Format zu Recht darauf hin, dass es heute noch strafbar ist, den Genocid an den Armeniern (1915) einen Genozid zu nennen. Die gesellschaftliche Kultur ist großteils noch extrem paternalistisch: ein Drittel bis die Hälfte aller Ehen sind "arrangiert".

Andererseits: In der Türkei ist in den letzten Jahren sehr viel in Bewegung geraten; es wird lange dauern, bis sich die Mentalitäten grundlegend ändern – aber der Prozess ist im Gang. Und gerade die Frauenrechtler(innen), die Minderheitenvertreter, die gemäßigten Muslime erwarten sich vom Beitritt einen Befreiungsschub.

Die EU kann die Türkei verändern; die Frage ist, ob sie sich dabei nicht überhebt. Die andere Frage ist, ob eine Zurückweisung der Türkei nicht einen backlash produzieren würde; ob wir es dann nicht mit einem radikal- islamischen und nationalistischen, feindseligen und hochgerüsteten Großstaat an der EU-Grenze zu tun hätten.

Die meisten konservativen Parteien Europas haben entschieden, dass sie die Türkei in Wahrheit nicht drin haben wollen (in Frankreich ist nur Präsident Chirac dafür, seine Partei strikt dagegen). Die niederländische Ratspräsidentschaft unter dem Christdemokraten Balkenende packte in ihren Vorschlag für den Gipfel am 17. Dezember jede Menge Hürden für die Türkei. Schüssel soll nun im Auftrag der meisten seiner europäischen Parteifreunde dafür sorgen, dass in den schriftlichen Beschluss beim Gipfel eine Formel hineinkommt, die eine Alternative zum Vollbeitritt in Form einer "privilegierten Partnerschaft" anbietet.

Das ist Dynamit und eine gewaltige Bewährungsprobe für den Kanzler. Das Problem dabei: Eine "privilegierte Partnerschaft" existiert im Grunde bereits und alle relevanten türkischen Politiker inklusive des Premiers Erdogan haben erklärt, dass sie eine solche Lösung als Beleidigung der Türkei betrachten und nicht akzeptieren würden. Auch Schröder, Blair, Berlusconi und Chirac werden eine solcher Formel wohl blockieren. So stehen die Dinge. (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.12.2004)

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