Oberstes Gericht: Stichwahl wird wiederholt

6. Dezember 2004, 14:21
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Fast zwei Wochen warteten die Ukrainer auf den Durchbruch, nun wurde der Klage der Opposition stattgegeben - Neue Stichwahl am 26. Dezember

Nahezu zwei Wochen warteten die Ukrainer auf den Durchbruch im Streit um die Präsidentschaftswahl. Am Freitag entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofes: Die Stichwahlen waren ungültig.

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Kiew – Das Oberste Gericht der Ukraine hat der Klage der Opposition wegen Fälschungen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt teilweise stattgegeben. Dies erfuhren die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine am Freitagabend per TV. Seit Tagen überträgt das Fernsehen die Sitzungen des Obersten Gerichtshofes live. Die 22 Richter hatten darüber zu befinden, ob die Präsidentschaftswahlen vom 21. November, bei denen der Kandidat der Staatsmacht, Premier Viktor Janukowitsch, vor Oppositionsführer Viktor Juschtschenko zum Sieger erklärt wurde, für ungültig erklärt werden. Am Freitagmittag hatten sie sich zu Beratungen zurückgezogen, am Abend kam die Entscheidung: ungültig.

So gut wie alle in der Ukraine rechneten damit, dass der Klage der Opposition stattgegeben wird. Die Zahl der Beweise und Zeugenaussagen war in den letzten Tagen immer größer geworden. Ein Mitglied der Wahlkommission sagte am Donnerstag aus, dass eine Million Stimmen zusätzlich in die Wahlurnen geworfen worden sei. Auch der Hersteller des Informationssystems der Wahlkommission erklärte, dass die Stimmenzählung manipuliert wurde.

Die Kläger appellierten an die Richter, auf Grundlage der Verfassung und des internationalen Rechts zu urteilen, da die ukrainische Gesetzgebung nicht alle verfassungsrechtlichen Normen festgeschrieben habe. Die Gegenseite rief die Richter auf, sich nicht dem Druck der Straße hinzugeben. Laut Zentraler Wahlkommission sei es den Klägern nicht gelungen, den angeblichen Systemcharakter der Fälschungen zu beweisen.

Richtungsweisende Entscheidung

Der Richterspruch ist in jedem Fall richtungweisend. Die Stichwahl wird am 26. Dezember wiederholt. Die Opposition will ein rasches Vorgehen, um den Druck der Straße noch nützen und das im Wiedererstarken begriffene Kutschma-Lager ausbremsen zu können.

Doch selbst EU-Vermittler Javier Solana sprach von mindestens einem Monat Vorbereitungszeit. Gänzliche Neuwahlen – wie der scheidende Staatspräsident Kutschma sie anstrebt – hätten überhaupt frühestens in drei Monaten stattfinden können. Im Unterhaus des russischen Parlaments wurde indes eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, die EU, das Europaparlament und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schürten in der Ukraine Unruhe, die zu "massiver Unordnung, Chaos und zu einer Spaltung des Landes" führen könnten. (sed/DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.12.2004)

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    Viktor Juschtschenko und seine Anhänger hatten Grund zum Jubeln.

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    Am Freitag entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofes: Die Stichwahlen waren ungültig.

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