Juschtschenko-Anwalt: "Wir zeigten das ganze Spektrum der Fälschungen"

6. Dezember 2004, 14:21
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Mikola Katerintschuk führte die Klage gegen die Wahlfälschung vor dem Höchstgericht - Im STANDARD-Interview berichtet er über massiven Druck auf die Richter

Standard: Es schien, dass sich der Prozess vor dem Obersten Gericht sehr in die Länge zog.

Katerintschuk: Es hätte auch mindestens einen Monat dauern können, so gesehen ging es schnell. Das Parlament hatte ja bereits beschlossen, dass die Wahlen nicht dem Willen des Volkes entsprachen. Das war die Basis für unsere Beweise. Im Übrigen zeigten wir das ganze Spektrum der - wohlgemerkt: landesweiten - Wahlfälschungen. Uns war wichtig, dass das Gericht sah, dass das System hatte. An ihm hatten Janukowitsch und die ganze Exekutive der Macht in einer verbrecherischen Verschwörung teilgenommen.

Standard: Gab es Druck auf die Richter?

Katerintschuk: Hundertprozentig. Mir sagten einige, man habe ihnen für den Fall, dass sie der Klage stattgeben sollten, angekündigt, die Köpfe ihrer Kinder in Körben zu bringen. Ich habe daher parlamentarisch Personenschutz für jedes Mitglied des Obersten Gerichts und deren Familien gefordert. Auch Kutschma und Putin übten massiv Druck aus, indem sie sich schon vorher auf völlige Neuwahlen festlegten. Ich bin überzeugt, dass Kutschma in der Nacht auf Freitag vor sich die Liste der Richter liegen hatte mit Anmerkungen, wer ihn unterstützen werde. Die anderen hat er vielleicht selbst angerufen, vielleicht jemanden mit entsprechenden Aufträgen geschickt.

Standard: Welche Bedeutung kommt der Gerichtsentscheidung für das Land zu?

Katerintschuk: Das Gericht hatte alle Möglichkeiten. Die historische Entscheidung sollte bestimmen, ob unser Staat in Richtung europäischer Demokratieprinzipien geht oder in den Fängen jener von Putin unterstützten Kriminalität bleibt, ja sogar ob Kutschma unbegrenzt weiterregiert. Das Vertrauen der Leute in das Rechtssystem, vor dem ich inzwischen den Hut ziehen muss, ist während dieser Wahlen zurückgekommen.

Standard: Was ist für die Opposition das Schlimme an vollständigen Neuwahlen?

Katerintschuk: Wenn Kutschma die Wahlen wieder so anlegt wie für Janukowitsch, bleibt alles gleich: Die Figuren in der Wahlkommission und Präsidialadministration.

Standard: Es heißt, dass Kutschma und seine Mannschaft vorige Woche bereits vor dem Aufgeben waren.

Katerintschuk: Das stimmt. Es hätte nicht mehr viel bedurft, und sie wären weggewesen. Vor allem wenn der Westen aktiver gewesen wäre. Jetzt aber ist die Kutschma-Mannschaft wieder halb aufgerichtet und versucht es weiter. Auch deshalb hatte die Entscheidung des Höchstgerichtes Brisanz. Die Fraktion der Kommunisten tut alles zur Erstarkung der Kutschma-Mannschaft. Das Kommando kommt aus Moskau. Seit spätestens einem halben Jahr ist hier die direkte Führung Putins eingeführt. Und Kutschma watet im Fahrwasser der Abmachungen mit Moskau hinterher.

Standard: Gemäß den EU-Vermittlungsgesprächen sollte auch von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Demokratie übergegangen werden.

Katerintschuk: Im Prinzip ist das nicht schlecht. Aber was da jetzt vorgelegt wird, hält keiner Kritik stand. Es ist halbherzig und wird keine komplexe politische Reform.

Standard: Würde Juschtschenko als Präsident mit der jetzigen Machtfülle des Amtes nicht die Polarisierung im Land weiter zuspitzen?

Katerintschuk: Nein, umgekehrt, man könnte schnell Ordnung im Land herstellen. Überhaupt sind die Vollmachten nicht so riesig, wie das scheint. Die meisten Vollmachten Kutschmas sind ja nicht mit der Verfassung, sondern mit den Clans verbunden. Und die Spaltung des Landes ist nur ein russisches Szenario, um der Welt mit einem weiteren heißen Konflikt zu drohen. (DER STANDARD, Printausgabe 4./5.12.2004)

Von Eduard Steiner in Kiew

Zur Person

Mikola Katerintschuk ist Jurist und Parlamentsabgeordneter. Er führt die Klage im Namen von Viktor Juschtschenko. Kürzlich wurde er von Polizisten zusammengeschlagen, als er dem Obersten Gerichtshof Dokumente übergeben wollte.

  • Mikola Katerintschuk im STANDARD-Interview: Richter hätten im gesagt, "man habe ihnen für den Fall, dass sie der Klage stattgeben sollten, angekündigt, die Köpfe ihrer Kinder in Körben zu bringen".
    foto: tv/standard

    Mikola Katerintschuk im STANDARD-Interview: Richter hätten im gesagt, "man habe ihnen für den Fall, dass sie der Klage stattgeben sollten, angekündigt, die Köpfe ihrer Kinder in Körben zu bringen".

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