Die Regierungsnähe schadete

7. Dezember 2004, 14:08
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Christgewerkschafter halten absolute Mehrheit bei Beamten – Am Freitag konkurrierten alle Fraktionen mit Erfolgsmeldungen - Mit Infografik

Die absolute Mehrheit der Christgewerkschafter hat bei den Beamten knapp gehalten – und am Freitag konkurrierten alle Fraktionen mit Erfolgsmeldungen. Dabei gibt es für alle, die als regierungsnah eingestuft werden, wenig zu feiern, wie die SPÖ genüsslich feststellte.

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Wien – Noch während die Spitzenfunktionäre versuchten, die Stärke der jeweiligen Fraktion als "Sieg" zu deuten, begannen am Freitag die Analysen, warum es doch nicht so gut gelaufen ist. Nach außen aber wurde gefeiert, und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer bekundete, nun gestärkt in Verhandlungen über eine Neugestaltung des Gehaltsschemas (die Jüngere begünstigt) gehen zu können.

Seine Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die gegenüber 1999 3,5 Prozentpunkte verloren hat und die absolute Mehrheit nur hauchdünn halten konnte, suchte derweil nach Erklärungen: "Wir haben dort verloren, wo es zu wenig Personal gibt – dass die Regierung spart, wird uns angelastet", sagt Klaus Platzer von der Finanzgewerkschaft. Auch in seinem Bereich hat die FCG verloren und die absolute Mehrheit nur knapp halten können.

Mit seiner Einschätzung gibt Platzer indirekt der Analyse der SPÖ Recht: "Wer für (Nationalratspräsident Andreas) Khol arbeitet, der wählt ihn nicht, wer für (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel arbeitet, der wählt ihn nicht, und wer für (Finanzminister Karl-Heinz) Grasser arbeitet, der wählt ihn nicht", sagte der stellvertretende FSG-Chef, Peter Korecky – in all diesen Bereichen gab es massive Verluste der Christgewerkschafter.

Die sozialdemokratische Fraktion sieht sich als der eigentliche Gewinner der Wahl – auch wenn das Ziel, die absolute Mehrheit der FCG zu brechen, verfehlt wurde. Der FSG-Vorsitzende in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer, rechnet vor, dass er in absolu 2. Spalte ten Zahlen insgesamt rund 2000 Stimmen gewonnen, die FCG hingegen 20.000 verloren hat – diese absoluten Bewegungen haben auch damit zu tun, dass eben weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind.

Von einem "fulminanten Erfolg" sprach auch der Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter, Richard Koller, in dessen Bereich viele Grüne kandidiert haben, was vor allem bei Lehrern zu großen Erfolgen geführt hat. Die Unabhängigen und Grünen sind mit einem Zuwachs von 3,40 Prozentpunkten auf 9,17 Prozent "klar dritte Kraft" geworden, während die FP-Liste AUF einen Absturz erlebt hat: Nur mehr 3,78 Prozent der öffentlich Bediensteten bekennen sich zur AUF.

In einigen Bereichen sind die Stimmen früherer freiheitlicher Protestwähler zur jetzigen Oppositionsfraktion FSG gewandert, was Finanzgewerkschafter Platzer mit dem Hinweis beantwortet, "dass die FCG unter einer roten Bundesregierung besser abschneiden würde", denn Regierungsnähe schadet – da könnten auch ein guter Gehaltsabschluss und die aus Beamtensicht erfolgreichen Pensionsverhandlungen den negativen Trend nur abfedern, aber nicht umkehren.

AUF-Spitzenfunktionär Josef Wagenthaler machte auch kein Hehl daraus, dass seiner Wahlbewegung die Politik der Bundesregierung (wohl nicht zuletzt die seiner Parteifreunde) massiv geschadet habe – hier habe die "Beamtenhatz voll durchgeschlagen".

Die Regierungsparteien bemühten sich, die bundespolitische Bedeutung der Wahl herunterzuspielen – dagegen sehen sich SPÖ und Grüne gestärkt. (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.12.2004)

Von Conrad Seidl
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    Fritz Neugebauer hat seine Absolute knapp gerettet.

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