Ass der Gemeinden gegen die Post

16. Dezember 2004, 14:02
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"Gemeindepost" für Ämter und Behörden: Gemeindebund will eigenes Zustellungssystem ausbauen - Internet-Nutzung wird forciert

Wien – Im Kampf gegen die Schließung von 357 Postämtern hat Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer ein Ass im Ärmel: "Überall dort, wo zugesperrt wird, werden wir unser eigenes, gemeindeübergreifendes Zustellungssystem ausbauen", kündigt er im STANDARD-Gespräch an.

Dadurch würden dem gelben Monopolisten über kurz oder lang "beachtliche Einnahmen entgehen". Post-internen Schätzungen zufolge sind es 2,5 bis 6,3 Millionen Euro jährlich, die bei der Beförderung behördlicher Schriftstücke auf der Strecke bleiben könnten, wenn die Gemeinden beginnen, Bescheide, Rsa- und Rsb-Briefe selbst auszutragen. Insgesamt nimmt die Post mit amtlichen Schriftstücken jährlich rund 125 Mio. Euro ein. Davon 40 Prozent mit Bund (Finanz, Polizei), Gemeinden, Ländern und Bezirkshauptmannschaften, den großen Rest mit Bundesheer, Gerichten etc.

Enorme Ersparnis

"Eine kleine Gemeinde", rechnet Mödlhammer vor, "kann sich dadurch pro Jahr an die 5000 Euro Portokosten pro Jahr ersparen."

Möglich wird die neue "Gemeindepost" durch eine Novelle des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR), die Adressen zum Eigentum der Gemeinden macht und elektronische Behördenwege (E-Government) regelt (siehe Wissen). Seit 1. Oktober steht diese bundesweite Adressdatei den Gemeinden online zur Verfügung, sie fällt nicht in das Postmonopol für Briefe bis 100 Gramm und ermöglicht Kurierdienste.

"Kommunalset" um 50 Euro

Ein eigenes, vom Gemeindebund propagiertes "Kommunalset" um 50 Euro pro Monat soll jetzt die Internetvernetzung der Gemeinden vorantreiben. Auch ein Angebot für den Ankauf von Lesegeräten wurde eingeholt: alles Vorbereitungen für Phase zwei der "Gemeindepost" ab 2007 – dem Jahr, in dem das Briefmonopol auf 50 Gramm sinkt.

Danach, so Mödlhammer, würden sich die Kommunen nämlich weiteren Aufgaben zuwenden – etwa der normalen Briefbeförderung. Natürlich "am liebsten gemeinsam mit der Post AG". Doch die habe bisher "die Entwicklung offenbar verschlafen".

Kooperiert die Post bei den Postamtsschließungen nicht, könnten manche schon 2005 beginnen. (Irene Brickner, Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.12.2004)

Wissen:
Wertvoller Code

Laut Bundesgesetz über das Gebäude-und Wohnungsregister (GWR) gehören Wohnadressen und Postleit­zahlen nicht der Post, sondern den Gemeinden. Sie werden von der Statistik Austria verwaltet und laufend mit dem Zentralen Melderegister (ZMR) abgestimmt.
Mit der neuen Meldeschiene "Adress-GWR- Online" sind sämtliche Adressen geocodiert, also räumlich zugeordnet, über Internet abrufbar und bieten somit neben kommerzielle Verwertungs­möglichkeiten auch Verbesserungen für Polizei und Rettung.
Die Gemeinden können damit zum Beispiel elektronisch verschickte Bescheide von Bund und Ländern ausdrucken und zustellen. Das Porto entfällt.
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