Die Zuwanderungs-Chance Türkei

10. Dezember 2004, 16:52
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EU-Kommissar Verheugen ist überzeugt, dass Europa aktive Zuwanderungs-Politik braucht - Auch daher ist er für einen Türkei-Beitritt

EU-Kommissar Günter Verheugen ist überzeugt, dass Europa aktive Zuwanderungspolitik braucht. Auch daher ist er für einen Beitritt der Türkei. Andere hingegen wollen Migration aus der Türkei dauerhaft verhindern. Das hält eine Expertin für einen Verstoß gegen EU-Recht.

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Günter Verheugen nimmt sich kein Blatt vor den Mund: "Wir brauchen eine aktive Zuwanderungspolitik", fordert der EU-Unternehmenskommissar. Die demografischen Daten (Europa ist überaltert und schrumpft) sind für den deutschen SPD-Mann Beleg genug dafür, dass sich die EU zur "gezielten gemeinsamen Zuwanderungspolitik" durchringen müsse. Und zwar bald: "Je später wir damit anfangen, desto teurer werden wir dafür bezahlen müssen, dass wir zu spät begonnen haben."

Diese aktive Zuwanderungspolitik, die Verheugen getrennt von Asyl- und Flüchtlingsfragen diskutiert wissen will, ist für ihn ein Bestandteil seiner Aufgabe, Europa wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu machen. Aktiv definierte Verheugen bei einem Vortrag in Brüssel so: "Wir müssen Zuwanderung steuern. Dafür brauchen wir Quoten und Maßstäbe, in welchem Ausmaß und in welcher Form Zuwanderung ökonomisch sinnvoll ist."

Voraussetzung für sinnvolle Zuwanderungspolitik sei, dass sich die EU die Migranten aussuche, die "europaverträglich" sind. Diese Bedingung ist für Verheugen, der vorher EU- Erweiterungskommissar war, einer der Gründe, warum er für einen Beitritt der Türkei ist: "Nachdem Zuwanderung sein muss, ist es mir lieber, die Migranten kommen aus einem Land, das bereits europäische Standards erreicht hat. Wenn schon Migration aus dem islamischen Kulturkreis stattfindet, dann ist es sinnvoll, dass wir die Länder vorher stabilisieren." So ließen sich Integrationsprobleme minimieren.

Während Verheugen darauf hofft, dass ein Türkei-Betritt einen Teil der benötigten Zuwanderer in die EU bringt, fürchten sich andere Politiker davor. Das Migrationspotenzial der Türkei, das je nach Studie auf 500.000 bis vier Millionen Zuwanderer geschätzt wird, ist eines der Hauptargumente der Türkei-Bremser.

Sonderweg unmöglich

Österreich ist in Brüssel Wortführer für eine Sonderregelung, wonach türkischen Migranten dauerhaft der Weg in den Rest der EU versperrt sein soll. Über solche Forderungen solle sich die Türkei keine Sorgen machen – seien sie doch schlicht nicht umsetzbar, analysiert Politologin Amanda Akcakoca: "Ein dauerhafter Ausschluss der Türkei vom Grundrecht Niederlassungsfreiheit ist unmöglich." Akcakoca forscht für das "European Policy Center" in Brüssel und hält im STANDARD- Gespräch die Forderung nach Sonderregeln für die Türkei für "innenpolitische Taktik". Denn: "Natürlich kann es Übergangsregeln geben, auch bei der Osterweiterung gibt es sieben Jahre keine Niederlassungsfreiheit. Aber ein dauerhafter Ausschluss widerspricht EU-Recht."

Abgesehen davon hält Akcakoca die Ängste vor einer Zuwanderungswelle ohnehin für unberechtigt: "Noch bei jeder Erweiterung gab es diese Sorgen. Sie waren immer unberechtigt – weder Spanier noch Polen sind busweise ausgewandert." Und nicht zuletzt werde die Türkei frühestens 2014 beitreten – womöglich sei die EU bis dahin um jeden Zuwanderer froh.

Kanzler Wolfgang Schüssel, der die Position der Europäischen Volkspartei koordiniert, liebäugelt dennoch mit einer Sonderform der Mitgliedschaft. Er argumentiert mit Paragraf 57 der Europäischen Verfassung, die "spezielle Abkommen" mit Nachbarstaaten vorsieht. Allerdings ist die Verfassung noch nicht in Kraft. Auch daher gibt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Schüssel und dessen Kanzlerkollegen via European Voice den Rat: "Es soll keinen Plan B geben. Ziel ist die Vollmitgliedschaft der Türkei." (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.12.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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    EU-Kommissar Günter Verheugen nimmt sich kein Blatt vor den Mund: "Wir brauchen eine aktive Zuwanderungspolitik".

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