Der DDR-Verklärung entgegenwirken

10. Dezember 2004, 18:21
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Deutsche Bundesregierung verlagert Stasi-Unterlagenbehörde vom Innen- zum Kulturministerium

Berlin - Die deutsche Bundesregierung will mit einem neuen Konzept zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit einer zunehmenden Verklärung entgegenwirken. Dazu wird die Zuständigkeit für die Stasi-Akten-Behörde und für die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur inklusive des Etats von gut 100 Millionen Euro vom Innenministerium zur Kulturstaatsministerin Christina Weiss ins Kanzleramt verlagert. Dies teilten Weiss und Innenminister Otto Schily am Freitag in Berlin mit.

"Wir leben in Zeiten, in der die Rückschau auf die DDR-Geschichte in einem immer milderen Licht erscheint", meinte Weiss. Nur die Geschichtsmuseen, Archive und Sammlungen seien in der Lage, dieser Beschönigung Fakten entgegenzusetzen. Ein starker Geschichtsverbund solle die "verriegelte Gesellschaft der DDR" ausleuchten und in den weltpolitischen Kontext einbeziehen. Er solle über Repression, Opposition und Widerstand informieren und das Regelwerk staatlicher Macht analysieren, erklärte Weiss.

"Was zusammengehört, kommt zusammen"

"Alles was inhaltlich zusammengehört, kommt jetzt auch zusammen", sagte Schily. Künftig habe die Kulturstaatsministerin die gesamte "Erinnerungspolitik" unter sich. Schon jetzt hat Weiss nicht nur Zuständigkeiten für das Gedenken an die NS-Diktatur, sondern auch für die Erinnerung an das SED-Regime. Aus ihrem Etat flossen nach ihren Angaben seit 2000 insgesamt 33,3 Millionen Euro an Erinnerungsstätten.

Bis Mitte nächsten Jahres soll auf Grundlage des bisherigen Gedenkstättenkonzepts mit den Betroffenen und Beteiligten ein neuer Plan erarbeitet werden. Aus Sicht des Bundes soll die Arbeit an Erinnerungsorten und Gedenkstätten aber hauptsächlich Sache der Länder bleiben; der Bund will sich wie bisher an Stätten "mit gesamtstaatlicher Bedeutung" mit bis zu 50 Prozent beteiligen. Neu in das Konzept eingebunden werden sollen die Berliner Gedenkstätten Hohenschönhausen, Normannenstraße, Bernauer Straße und das Notaufnahmelager Marienfelde.

Die weitaus größte Einrichtung, die von Schily in die Zuständigkeit von Weiss wandert, ist die Stasi-Unterlagenbehörde von Marianne Birthler mit einem Etat von 99,3 Millionen Euro und 2.431 Mitarbeitern. Birthler wurde nach Angaben von Schily und Weiss erst am Freitagvormittag von der Entscheidung informiert. Einige Fragen seien noch offen, aber die seien wohl zwischen Weiss und Birthler zu klären, sagte Schily. Er hatte mit Birthler über die Herausgabe der Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl monatelang heftig gestritten. (APA)

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    derstandard.at
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