Wiener VP erwartet "Schwächung der Linken" durch neues Gesetz

10. Februar 2005, 18:42
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ÖVP sieht Wünsche der Studierenden erfüllt

Wien - Die Wünsche der Studierenden in hohem Maße erfüllt sieht ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek durch die am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss verabschiedete Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG). Die SPÖ wiederum solle "endlich damit aufhören, andauernd das Ende der Demokratie auszurufen", so Brinek in einer Aussendung am Freitag. Die im neuen HSG vorgesehenen indirekten Wahlmodi und Entsendungsmodelle würden die jeweils darunter liegenden bzw. die entsendenden Gremien stärken, und "das wollen wir auch für die Universitäts-Vertretungen".

Ein "Umdrehen der Mehrheitsverhältnisse" erwartet Brinek nicht - im Gegensatz zum Bildungssprecher der Wiener VP, Walter Strobl. Dass die SPÖ Einflussnahme fürchte, liege vermutlich daran, "dass eine Stärkung der Studentenvertretung vor Ort bei der nächsten Wahl im Frühjahr 2005, bei der Mandatare von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden, eine Schwächung der Linken bringen wird." (APA)

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