Weiterhin breite Ablehnung gegen Gesetz

10. Februar 2005, 18:42
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Katholische Aktion: "Demokratiepolitische Bedenken" - Fachschaftslisten unterstützen Aufruf zur Demonstration - RFS: "Her mit dem Champagner"

Wien - Das am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats beschlossene Hochschülerschaftsgesetz (HSG) stößt weiterhin auf breite Ablehnung. Für die tellvertretende ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) hat die Sitzung keine wesentlichen Verbesserungen der HSG-Novelle gebracht. Im Ausschuss habe es nur die "üblichen Statements" gegeben.

Der Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen habe aber immerhin als einzigen von der ÖH geforderten Punkt die volle Satzungsautonomie der Universitätsvertretungen gebracht - diese betreffe allerdings nur einen kleinen Punkt der ÖH-Forderungen. Fuchs hofft nun auf eine Verfassungsbeschwerde der SPÖ wegen der Ungleichgewichtung der Stimmen bei der ÖH-Wahl im neuen HSG. Eine solche hatten die Sozialdemokraten gestern im Wissenschaftsausschuss erneut angekündigt.

An der Uni Wien befasste sich am Donnerstagabend eine Hörerversammlung mit dem Gesetz. Rund 300 Studierende beschlossen einstimmig eine Resolution, in der sie sich ebenfalls gegen den Gesetzesentwurf aussprachen, erklärte ÖH-Vorsitzende Maria Lettner am Freitag in einer Aussendung.

ÖH Uni Innsbruck gegen Gesetz

Bei ihrer Sitzung am Mittwoch verurteilte die Universitätsvertretung der Uni Innsbruck einstimmig gegen die "undemokratische Vorgangsweise bei der Einbringung des neuen Entwurfs." Außerdem wurden Anträge auf Beibehaltung der direkten Demokratie sowohl auf Ebene der Bundesvertretung als auch auf Ebene der Fakultätsvertretungen angenommen, erklärte die ÖH Uni Innsbruck in einer Aussendung.

"Demokratiepolitische Bedenken"

"Demokratiepolitische Bedenken" gegen die HSG-Reform hegt die Katholische Aktion. Auf der einen Seite werde oft über mangelndes Interesse junger Menschen an politischen Fragen geklagt, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Andererseits solle nun "eine der wenigen Einrichtungen, die der jungen Generation eine direkte Beteiligung ermöglicht, geschwächt werden". Aus Sicht der Katholischen Aktion gehe die Reform in die falsche Richtung, so Präsidentin Luitgard Derschmidt: Ergebnisse von Direktwahlen seien zu achten - "ob einem das Wahlergebnis recht ist oder nicht".

FLÖ rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf

Die Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) riefen unterdessen in einer Aussendung die Studenten zur Teilnahme an der Demonstration am 9. Dezember auf. Im vorliegenden Entwurf des HSG seien "zentrale FLÖ-Forderungen wie die nach einer institutionellen Einbindung der Vorsitzenden aller lokalen HochschülerInnenschaften in die Bundesvertretung nicht erfüllt", hieß es in einer Aussendung.

RFS freut sich

"Her mit dem Champagner" freut sich der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) über die geplante Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG). Mit der Abschaffung der Direktwahl und der nun vorgesehenen Entsendung der Mandatare aus den lokalen Hochschülerschaften in die Bundesvertretung sei eine langjährige Forderung des RFS erfüllt worden, freute sich der neue RFS-Obmann Christoph Völk in einer Aussendung am Freitag. (APA/sof)

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